Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1984 - 265/83

Letzteres wurde von der Kommission am 22. Oktober 1979 mit der Begründung abgelehnt, der Invaliditätsgrad sei - abgesehen von der Augenverletzung - unter zwei Gesichtspunkten noch streitig und deshalb von dem Arzteausschuß zu 1 - Urteil vom 14.7.1981 in der Rechtssache 186/80 - Benoît Suss/Kommission der Europaischen Gemeinschaften -, Slg. 1981, 2041.

Im Zusammenhang mit der Bildung des Arzteausschusses und der Weigerung, dem Kläger einen zusätzlichen Kapitalbetrag in Höhe eines Invaliditätsgrads von 12 % als Vorschuß gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Regelung zu zahlen, kam es - nach erfolgloser Einlegung einer Beschwerde vom 12. Februar 1980 - zu dem bereits erwähnten Gerichtsverfahren 186/80'.

Außerdem wurde in diesem Schreiben zum einen ausgesprochen, der Kläger habe, weil er gemessen an den Feststellungen des Ärzteausschusses einen zu hohen Vorschuß erhalten habe, den Differenzbetrag in Höhe von 281 218 BFR zurückzuerstatten, und es wurde zum anderen festgehalten, es sei, weil seine Behandlung nach dem 1. April 1979 (dem vom Ärzteausschuß festgelegten Konsolidierungsdatum) nicht als durch den Unfall verursacht angesehen werden könne, eine hundertprozentige Erstattung nach Artikel 73 des Personalstatuts nicht gerechtfertigt gewesen, und es müsse daher ein Betrag in Höhe von 24 992 BFR zum Gegenstand einer Berichtigung im Zusammenhang mit der Behandlung künftiger Anträge auf 1 - Urteil vom 14.7.1981 .n der Rechtssache 186/80 - Benoît Suss/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1981, 2041.

Dies folgt aus der in der Rechtsprechung getroffenen Feststellung, der zu untersuchende Beamte habe nicht das Recht, einen von der Anstellungsbehörde benannten Arzt abzulehnen, und es könne auch ein Arzt für den Ausschuß benannt werden, der schon in einem früheren Verfahrensstadium für die Anstellungsbehörde tätig geworden ist (Urteile der Rechtssachen 156/80 ' und 186/80 2 ).

Hierauf habe weder die Anstellungsbehörde noch der Arzteausschuß zurückkommen können; es habe also im weiteren Verlauf des Verfahrens nur noch der streitige Teil der Invalidität behandelt werden können (nämlich die Frage, ob für die Knieverletzung mehr als 2 % zu veranschlagen seien und ob auch der 1 - Urteil vom 21.5. 1981 in der Rechtssache 156/80 - Giorgio Morbelli/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1981, 1357.2 - Urteil vom 14.7.1981 in der Rechtssache 186/80 - Benoît Suss/Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Slg. 1981, 2041.

Außer Betracht zu bleiben habe dagegen die während des Verfahrens 186/80' geleistete Zahlung; sie sei in Wahrheit nicht auf der Basis des Artikels 20 der Regelung erfolgt, sondern als Geste der Versöhnung gemeint gewesen, und sie sei überdies ausdrücklich vorgenommen worden "sans aucune reconnaissance préjudiciable" für die Kommission und "sous toutes réserves généralement quelconques, et singulièrement sous réserve de l'avis qui sera émis par la Commission médicale et de la décision qui sera prise par l'AIPN au vu de cet avis." So gesehen, und weil der Ärzteausschuß nicht an die im Mai 1979 getroffenen ärztlichen Feststellungen gebunden, sondern in seiner Beurteilung frei gewesen sei, könne also nicht beanstandet werden, daß nach seiner Stellungnahme nur ein Invaliditätsgrad in Höhe von 34 % definitiv festgehalten worden sei.

Jedenfalls kommen wir nicht um die Erkenntnis herum, daß die Kommission den Artikel 20 Absatz 3 der Regelung im vorliegenden Fall tatsäch- 1 - Urteil vom 14.7.1981 in der Rechtssache 186/80 - Benoît Suss/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1981, 2041.

- Was die Frage der Zahlung eines zusätzlichen Vorschusses in Höhe eines Invaliditätsgrads von 12 % im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren 186/80 ' angeht, so ist darauf hinzuweisen, daß sie erfolgt ist im Hinblick auf den Klageantrag, die Kommission zur Zahlung eines solchen Vorschusses zu verurteilen, und daß die Kommission selbst in ihrer Klagebeantwortung erklärt hat "le chef de la demande du requérant relative à cette indemnité complémentaire devient ainsi sans objet.

Ihn hat aber meines Erachtens der Gerichtshof aufgelöst, indem er in Randnummer 23 des Urteils 186/80 ' festgestellt hat, durch die Zahlung eines zusätzlichen Vorschusses sei der Streitpunkt beigelegt worden.

Geht man im übrigen davon aus, daß der Bericht des Arzteausschusses nicht zu beanstanden ist und somit keine Notwendigkeit besteht, dieses Verfahren zu wiederholen (darauf wird später noch einzugehen 1 - Urteil vom 14.7. 1981 in der Rechtssache 186/80 - Benoît Suss/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1981, 2041.

b) Was den anderen Antrag angeht, so bestehen wohl angesichts der sachlichen Beziehung zu den Klageanträgen (ich verweise dazu auf die Ausführungen im Urteil 186/80 *) keine Bedenken, auf ihn - obwohl erst in der Replik gestellt - einzugehen.

Immerhin hat es nach Erlaß des Urteils 186/80 (vom 14.6. 1981 ') - danach war klar, wie der Ärzteausschuß zusammengesetzt sein konnte - ein Jahr gedauert, bis der Arzteausschuß seinen Bericht abgab (Juli 1982), und danach abermals mehr als ein halbes Jahr, bis die Verwaltung daraus - freilich, wie wir gesehen haben, in unzutreffender Weise - die Konsequenzen gezogen hat.

Ich fasse zusammen : Nach meiner Ansicht sollte der Gerichtshof a) feststellen, daß der Bericht des Äxzteausschusses insoweit unrichtig ist, als er einen Invaliditätsgrad in geringerer Höhe annimmt, als von der Kommission zuvor im Wege der Zahlung als unstreitig anerkannt; b) die Entscheidung vom 3. Februar 1982 insoweit aufheben, als sie von einem Invaliditätsgrad in Höhe von 34 °/o ausgeht und dem Kläger autgibt, den Betrag zurückzuerstatten, der der Differenz zwischen dem diesem Grad entsprechenden Kapitalbetrag und dem von der Kommission als Vorschuß geleisteten Betrag entspricht; c) feststellen, daß der Kläger aufgrund des Verhaltens der Kommission in Verbindung mit den vom Ärzteausschuß getroffenen Feststellungen Anspruch auf Entschädigung gemäß einem Invaliditätsgrad von 44 % hat; 1 - Urteil vom 14.7.1981 In der Rechtssache 186/80 - Benoît Suss/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1981, 2041.

Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1984 - 265/83

Dies folgt aus der in der Rechtsprechung getroffenen Feststellung, der zu untersuchende Beamte habe nicht das Recht, einen von der Anstellungsbehörde benannten Arzt abzulehnen, und es könne auch ein Arzt für den Ausschuß benannt werden, der schon in einem früheren Verfahrensstadium für die Anstellungsbehörde tätig geworden ist (Urteile der Rechtssachen 156/80 ' und 186/80 2 ).

Hierauf habe weder die Anstellungsbehörde noch der Arzteausschuß zurückkommen können; es habe also im weiteren Verlauf des Verfahrens nur noch der streitige Teil der Invalidität behandelt werden können (nämlich die Frage, ob für die Knieverletzung mehr als 2 % zu veranschlagen seien und ob auch der 1 - Urteil vom 21.5. 1981 in der Rechtssache 156/80 - Giorgio Morbelli/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1981, 1357.2 - Urteil vom 14.7.1981 in der Rechtssache 186/80 - Benoît Suss/Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Slg. 1981, 2041.

Dazu bezieht sie sich auf Feststellungen, die im Urteil der Rechtssache 156/80 ' getroffen worden sind.

- Urteil vom 21.5.1981 in der Rechtssache 156/80 - Giorgio Morbelli/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1981, 1357.

Hierzu kann einmal verwiesen werden auf die Feststellungen des Urteils 156/80 '), wonach der Ärzteausschuß über die Art und die Dauer der persönlichen Untersuchung des Klägers zu entscheiden hat (Randnummer 27), was bedeutet, daß es sich insoweit um eine medizinische Frage handelt, in die sich der Gerichtshof grundsätzlich nicht einzumischen hat.

Dazu kann es unter Umständen erst kommen, wenn aufgrund der im Urteil 1 - Urteil vom 21.5.1981 in der Rechtssache 156/80 - Giorgio Morbelli/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1981, 1357.

Dies berechtigt dazu, von einer ungebührlichen Verzögerung im Sinne des Urteils 156/80 2.

- Urteil vom 21.5.1981 in der Rechtssache 156/80 - Giorgio Morbelli/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1981, 1357.