Rechtsprechung
   EuGH, 12.12.1989 - 265/88   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Messner

    EWG-Vertrag, Artikel 48 ff .
    Freizuegigkeit - Einreise - und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Verwaltungsformalitäten - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Nichterfuellung - Sanktionen - Grenzen

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Messner

  • Jurion

    Anforderungen an die Einreise in das italienische Hoheitsgebiet; Erstattung einer Aufenthaltsanzeige nach dem italienischem Recht; Verstoß gegen die Bestimmungen der Freizügigkeit im Hinblick auf die Aus- und Einreisebestimmungen nach italienischem Recht; Angemessenheit einer Dreitagesfrist für die Erstattung einer Aufenthaltsanzeige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizuegigkeit - Einreise - und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Verwaltungsformalitäten - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Nichterfuellung - Sanktionen - Grenzen

  • rechtsportal.de

    Freizügigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Verwaltungsformalitäten - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Nichterfüllung - Sanktionen - Grenzen

  • rechtsportal.de

    Freizügigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Verwaltungsformalitäten - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Nichterfüllung - Sanktionen - Grenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 257



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Wird zitiert von ... (20)  

  • EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

    Ergat

    Nach der ständigen Rechtsprechung zur Nichtbeachtung der Formalitäten, die eine unter dem Schutz des Gemeinschaftsrechts stehende Person zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts zu beachten hat, dürfen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen solche Obliegenheiten zwar Sanktionen verhängen, die denen entsprechen, die bei geringfügigeren Zuwiderhandlungen von Inländern gelten; sie dürfen jedoch keine unverhältnismäßige Sanktion vorsehen, die eine Beeinträchtigung dieses Aufenthaltsrechts schaffen würde (vgl. entsprechend Urteile vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg. 1980, 2171, Randnr. 19, und vom 12. Dezember 1989 in der Rechtssache C-265/88, Messner, Slg. 1989, 4209, Randnr. 14).

    Dies ist insbesondere bei Freiheitsstrafen und erst recht bei der Ausweisung der Fall, die die Verneinung des durch den Beschluß Nr. 1/80 verliehenen und garantierten Aufenthaltsrechts selbst darstellt (vgl. entsprechend Urteile Watson und Belmann, Randnr. 20, Pieck, Randnr. 19, und Messner, Randnr. 14).

  • EuGH, 29.02.1996 - C-193/94

    Skanavi und Chryssanthakopoulos

    Nach einer ständigen Rechtsprechung zur Nichtbeachtung der Formalitäten, die für die Feststellung des Aufenthaltsrechts einer durch das Gemeinschaftsrecht geschützten Person verlangt werden, dürfen die Mitgliedstaaten jedoch keine unverhältnismässige Sanktion vorsehen, die ein Hindernis für die Freizuegigkeit schaffen würde, was namentlich bei einer Freiheitsstrafe der Fall ist (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Dezember 1989 in der Rechtssache C-265/88, Meßner, Slg. 1989, 4209, Randnr. 14).
  • EuGH, 24.04.2008 - C-55/07

    Michaeler und Subito - Richtlinie 97/81/EG - Gleichbehandlung von Teilzeit- und

    Hierbei seien nach den Urteilen vom 12. Dezember 1989, Messner (C-265/88, Slg. 1989, 4209, Randnr. 14), und vom 29. Februar 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos (C-193/94, Slg. 1996, I-929, Randnr. 36), die mit der fraglichen nationalen Maßnahme verknüpfte Sanktionsregelung und insbesondere deren Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.
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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 09.03.1993 - I 265/88   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1989 - 265/88   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Lothar Messner.

    Freizügigkeit - Aufenthaltserklärung

Verfahrensgang

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