Rechtsprechung
OLG Hamm, 18.07.2013 - III-5 Ws 245/13, III-5 Ws 266/13, 5 Ws 245/13, 5 Ws 266/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
StPO § 112; StPO § 119a
Fluchgefahr, Strafhöhe, weitere Beschwerde, Haftbeschwerde - Burhoff online
Untersuchungshaft, Fluchtgefahr, Hooligangruppierung, Straferwartung
- openjur.de
Haftgrund der Fluchtgefahr bei einem Staatsbürger der Schweiz/Gefährliche Körperverletzung zum Nachteil eines Polizisten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Haftgrund der Fluchtgefahr bei einem Staatsbürger der Schweiz/Gefährliche Körperverletzung zum Nachteil eines Polizisten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer Fluchtgefahr bei ausländischem Wohnsitz und hoher Straferwartung in einem Verfahren wegen Körperverletzung gegen Polizeibeamte durch Mitglieder einer Hooligangruppierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fluchtgefahr bei ausländischem Wohnsitz und hoher Straferwartung in einem Verfahren wegen Körperverletzung gegen Polizeibeamte durch Mitglieder einer Hooligangruppierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ultra-Szene, Brisanzspielanreise, Hooligangruppierung; oder: Hohe Straferwartung für "Hooligangewalt”
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Untersuchungshaft eines Schweizer Fußballfans
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Gefährliche Körperverletzung - Fußballfan verbleibt in Untersuchungshaft
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Fußballfan" aufgrund Fluchtgefahr weiterhin in Untersuchungshaft - Beschuldigter "Fußballfan" steht unter dringendem Tatverdacht u.a. einer gefährlichen Körperverletzung
Verfahrensgang
- LG Essen - 22 Qs 9/13
- OLG Hamm, 18.07.2013 - III-5 Ws 245/13, III-5 Ws 266/13, 5 Ws 245/13, 5 Ws 266/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 19.02.2013 - 5 Ws 59/13
Überprüfung des dringenden Tatverdachts in Rahmen der Haftbeschwerde während …
Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2013 - 5 Ws 245/13
Fluchtgefahr ist anzunehmen, wenn es bei Würdigung der Umstände des Falles unter Berücksichtigung der in dem Strafverfahren konkret zu erwartenden Rechtsfolgen wahrscheinlicher ist, dass sich ein Beschuldigter dem Strafverfahren entzieht, als dass er sich ihm zur Verfügung halten wird (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2013 - 5 Ws 59/13 - Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 28. April 2009 - 2 Ws 119/09 - Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 112 Rdnr. 17 m.w.N.). - OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ws 119/09
Fluchtgefahr bei erstinstanzlicher Verurteilung
Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2013 - 5 Ws 245/13
Fluchtgefahr ist anzunehmen, wenn es bei Würdigung der Umstände des Falles unter Berücksichtigung der in dem Strafverfahren konkret zu erwartenden Rechtsfolgen wahrscheinlicher ist, dass sich ein Beschuldigter dem Strafverfahren entzieht, als dass er sich ihm zur Verfügung halten wird (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2013 - 5 Ws 59/13 - Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 28. April 2009 - 2 Ws 119/09 - Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 112 Rdnr. 17 m.w.N.). - OLG Köln, 18.03.2005 - 2 Ws 32/05
Fluchtgefahr bei einem im Ausland - dauerhaft - lebenden ausländischen …
Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2013 - 5 Ws 245/13
Der Senat verkennt nicht, dass die vorstehend bestehenden Bindungen einerseits gegen Fluchtgefahr sprechen (…vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 112 Rdnr. 21) und dass ein Wohnsitz im Ausland für sich allein keine Fluchtgefahr zu begründen vermag (vgl. nur OLG Köln, StV 2006, 25), andererseits betrachtet der Senat die Erklärung des Beschuldigten, er werde sich dem Strafverfahren in Deutschland stellen, als reines Lippenbekenntnis. - OLG Köln, 12.01.2011 - 2 Ws 32/11
Unstatthaftigkeit der weiteren nur gegen die Ausgestaltung der U-Haft gerichteten …
Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2013 - 5 Ws 245/13
Im Fall seiner Verhaftung (Nr. 1) kann der Beschuldigte lediglich Bestand und Vollzug des Haftbefehls zur Prüfung durch das Beschwerdegericht stellen; eine weitere Beschwerde ist dagegen ausgeschlossen, sofern es dem Beschuldigten - wie hier - um die Gestaltung der Haftverhältnisse geht (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2012, 93;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 310 Rdnr. 7 a.E.). - BGH, 05.05.1992 - StB 9/92
Kein dringender Tatverdacht allein aufgrund Aktenlage der …
Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2013 - 5 Ws 245/13
Dieser liegt vor, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat (vgl. BGH, NStZ 1992, 449).
Rechtsprechung
EGMR, 08.10.2013 - 54644/11, 10054/12, 10074/12, 10080/12, 10084/12, 10085/12, 15499/12, 15549/12, 156/13, 167/13, 17776/12, 17778/12, 17790/12, 178/13, 17827/12, 17842/12, 17847/12, 17856/12, 180/13, 182/13, 20221/12, 20225/12, 251/13, 26554/12, 266/13, 26682/12, 26710/12 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
GAVRIC AND OTHERS v. BOSNIA AND HERZEGOVINA
Art. 39 MRK
Struck out of the list (englisch)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Aachen, 03.04.2014 - 7 L 165/14
Minderjährigkeit; Eurodac-Treffer; Dublin; Senior High School; Ghana; Mali; …
vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris (für Asylbewerber, der zuvor in Italien keinen Asylantrag gestellt hatte); so auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris (für in Italien Schutzberechtigte mit Bleiberecht); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris (für einen Asylbewerber, des Asylverfahren in Italien negativ abgeschlossen war und der Möglichkeit dort einen Folgeantrag zu stellen, S. 7 des Beschlusses); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.10.2013 - 3 L 643/12 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.03.2014 - 13 LA 75/13 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.01.2014 - 4 L A 167/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.06.2013 - 7 S 58.13 -, juris. - EGMR, 05.07.2022 - 31029/15
LOIZIDES v. CYPRUS
Other defendants lodged similar appeals (nos. 154/13, 155/13 and 156/13). - VG Wiesbaden, 16.04.2014 - 5 L 465/14 Dem steht die rechtliche Bewertung der aktuellen Berichte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die mittlerweile ergangene obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014, Az.: 1 A 21/12.A; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014, Az.: 10 A 10656/13.OVG; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.01.2014, Az.: 4 L A 167/13, jeweils m. w. N.) entgegen.