Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.1983 - 266/81   

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https://dejure.org/1983,684
EuGH, 16.03.1983 - 266/81 (https://dejure.org/1983,684)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.1983 - 266/81 (https://dejure.org/1983,684)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 1983 - 266/81 (https://dejure.org/1983,684)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    SIOT / Ministero delle finanze

    1 . FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - NATIONALE DURCHFUHRABGABEN - ZULÄSSIGKEIT VERNEINT - ABGABEN ZUR DECKUNG DER BEFÖRDERUNGSKOSTEN ODER DER KOSTEN SONSTIGER MIT DER DURCHFUHR VERBUNDENEN LEISTUNGEN - ZULÄSSIGKEIT BEJAHT

  • EU-Kommission

    SIOT / Ministero delle finanze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - NATIONALE DURCHFUHRABGABEN - ZULÄSSIGKEIT VERNEINT - ABGABEN ZUR DECKUNG DER BEFÖRDERUNGSKOSTEN ODER DER KOSTEN SONSTIGER MIT DER DURCHFUHR VERBUNDENEN LEISTUNGEN - ZULÄSSIGKEIT BEJAHT -

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Abgabenregelung für Transitwaren - Wirkungen des GATT im Gemeinschaftsrecht.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    21, 25 und 26, vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135, Randnr. 29, und vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81, SIOT, Slg. 1983, 731, Randnr. 28, und in den Rechtssachen 267/81, 268/81 und 269/81, SPI und SAMI, Slg. 1983, 801, Randnr. 23).
  • BGH, 02.06.2005 - I ZR 246/02

    DIESEL

    Der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften könnte entnommen werden, daß der Grundsatz der gemeinschaftsrechtlichen Durchfuhrfreiheit nicht nur für Waren gilt, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, sondern auch auf solche Waren Anwendung findet, die für einen Mitgliedstaat (hier: Irland) bestimmt sind (vgl. EuGH, Urt. v. 16.3.1983 - Rs. 266/81, Slg. 1983, 731 Tz. 23 - SIOT).
  • EuGH, 15.11.2005 - C-320/03

    DAS FAHRVERBOT FÜR BESTIMMTE LASTKRAFTWAGEN AUF DER INNTALAUTOBAHN IST MIT DEM

    65 Aus dieser Freiheit des Warenverkehrs ergibt sich ein allgemeiner Grundsatz der Freiheit der Warendurchfuhr innerhalb der Gemeinschaft (vgl. Urteil vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81, SIOT, Slg. 1983, 731, Randnr. 16).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1982 - 266/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,9007
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1982 - 266/81 (https://dejure.org/1982,9007)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.12.1982 - 266/81 (https://dejure.org/1982,9007)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1982 - 266/81 (https://dejure.org/1982,9007)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Società Italiana per l'Oleodotto Transalpino (SIOT) gegen Ministero delle finanze, Ministero della marina mercantile, Circoscrizione doganale di Trieste und Ente autonomo del porto di Trieste.

    Abgabenregelung für Transitwaren - Wirkungen des GATT im Gemeinschaftsrecht

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 27.03.1984 - I 266/81   

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https://dejure.org/1984,20403
FG Baden-Württemberg, 27.03.1984 - I 266/81 (https://dejure.org/1984,20403)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.03.1984 - I 266/81 (https://dejure.org/1984,20403)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. März 1984 - I 266/81 (https://dejure.org/1984,20403)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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