Rechtsprechung
EuGH, 22.01.1986 - 266/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Denkavit France / FORMA
1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - BEURTEILUNGSMASSSTAB
- EU-Kommission
Denkavit France / FORMA
- Wolters Kluwer
Beurteilung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechtes anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Zweck der Frist zur Beantragung eines Ausgleichsbetrages; Verhältnismäßigkeit der Fristsetzung zur Geltendmachung von Währungsausgleichbeträgen; Mangelnde Sorgfalt der ...
- Judicialis
Verordnung 1380/75 Art. 15; ; Verordnung 1380/75 Art. 11 Abs. 5; ; Verordnung 1380/75 Art. 16
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - BEURTEILUNGSMASSSTAB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Währungsausgleichsbeträge - Ausschluss - Höhere Gewalt.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 266/84
- EuGH, 22.01.1986 - 266/84
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 09.11.1983 - 46/82
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 22.01.1986 - 266/84
Er verstoße zunächst gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da es sich um eine Sanktion handele, die, wie es der Gerichtshof namentlich in seinen Urteilen vom 29. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78 (Buitoni, Slg. 1979, 677) und vom 9. November 1983 in der Rechtssache 46/82 (Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1983, 3549) ausgedrückt habe, die Grenzen dessen überschreite, was für die Erreichung des verfolgten Ziels angemessen und erforderlich sei. - EuGH, 29.04.1982 - 147/81
Merkur GmbH / Hauptzollamt Hamburg-Ericus
Auszug aus EuGH, 22.01.1986 - 266/84
Das Urteil vom 29. April 1982 in der Rechtssache 147/81 (Merkur, Slg. 1982, 1389) betreffe dagegen das System der Aussetzung der Einfuhrabschöpfung und könne nicht auf die Währungsausgleichsbeträge übertragen werden. - EuGH, 20.02.1979 - 122/78
Buitoni
Auszug aus EuGH, 22.01.1986 - 266/84
Er verstoße zunächst gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da es sich um eine Sanktion handele, die, wie es der Gerichtshof namentlich in seinen Urteilen vom 29. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78 (Buitoni, Slg. 1979, 677) und vom 9. November 1983 in der Rechtssache 46/82 (Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1983, 3549) ausgedrückt habe, die Grenzen dessen überschreite, was für die Erreichung des verfolgten Ziels angemessen und erforderlich sei. - EuGH, 06.10.1982 - 302/81
Eggers / Hauptzollamt Kassel
Auszug aus EuGH, 22.01.1986 - 266/84
Die Klägerin beruft sich insoweit auf das Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 302/81 (Eggers, Slg. 1982, 3443).
- BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 27.03
Antragsfrist; materielle Frist; Verfahrensfrist; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; …
Die Besonderheit des jeweiligen Rechtsgebiets beeinflusst vor allem die Anwendung - nach gemeinschaftsrechtlicher Terminologie: die Auslegung - des Begriffs im Einzelfall (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - Rs. 266/84 - Denkavit France, Slg. 1986, 164 ).Die Überschreitung der Antragsfrist ist keine Unregelmäßigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts (vgl. den 32. und die weiteren Erwägungsgründe zur VO Nr. 2419/2001), der Verlust des Beihilfeanspruchs dementsprechend auch keine - repressive - Sanktion, sondern ein - präventives - Druckmittel (vgl. den 15. Erwägungsgrund zur VO Nr. 2419/2001 sowie EuGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - Rs. 266/84 - Denkavit France, Slg. 1986, I-164 ).
- FG Hamburg, 27.01.2009 - 4 K 62/05
Ausfuhrerstattung
Höhere Gewalt ist ein ungewöhnliches und unvorhergesehenes Ereignis, auf das der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.1986, Rs. 266/84, Slg. 1986, S. 149, 170, RdNr. 27;… Urteil vom 18.03.1993, Rs. C-50/92, Slg. I 1993, S. 1035, 1057, RdNr. 11; vgl. auch die Mitteilung C (88) 16 96 der Kommission über den Begriff 'höhere Gewalt', ABl.Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann sich der Ausführer nicht auf höhere Gewalt berufen, wenn er die Möglichkeit hat, einen Fristverlängerungsantrag zu stellen oder den erforderlichen Nachweis auf andere Weise zu führen, z. B. durch ein Ersatzdokument und diese Möglichkeit nicht nutzt (vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.1986, Slg. 1986, S. 149, 170 ff., RdNr. 28, 29 …und Urteil vom 18.03.1993, Rs. 50/92, Slg. I 1993, S. 1035, 1058, RdNr. 14).
- VG Lüneburg, 01.07.2008 - 4 A 217/06
Zahlungsansprüche; Härtefall; Härtefall; Landschaftsschutzgebiet; …
Von höherer Gewalt im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind grundsätzlich alle ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignisse erfasst, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (EuGH, Urt. v. 5.10.2006 - C-105/02 - juris, Urt. v. 22.1.1986 - C-266/84 - juris) .Der Begriff der höheren Gewalt ist dabei unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem er steht, auszulegen (EuGH, Urt. v. 22.1.1986 - C-266/84 - juris).
- FG Hamburg, 23.03.2000 - IV 833/97
Ausfuhrerstattung: Keine höhere Gewalt bei unzulänglicher Arbeitsweise einer …
Höhere Gewalt ist ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, auf das der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. EuGH , Urteil v. 22.1.1986, Rs. 266/84, Slg. 1986 S. 149, 170, Rdnr. 27;… Urteil v. 18.3.1993, Rs. C-50/92, Slg. I 1993 S. 1035, 1057, Rdnr. 11; vgl. auch die Mitteilung C (88) 1696 der Kommission über den Begriff "höhere Gewalt", ABl.Wer derartige Möglichkeiten hat, sie aber nicht wahrnimmt, kann sich nicht auf höhere Gewalt berufen (vgl. EuGH , Urteil v. 22.1.1986, Slg. 1986 S. 149, 170 f., Rdnr. 28, 29;… Urteil v. 18.3.1993, Slg. I 1993 S. 1035, 1058, Rdnr. 14).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - C-155/89
Belgischer Staat gegen Philipp Brothers SA. - Vorschüsse auf Ausfuhrerstattungen …
In seinem Urteil vom 22. Januar 1986 in der Rechtssache 266/84 (Denkavit France/FORMA, Slg. 1986, 149) hat der Gerichtshof in einem weitgehend übereinstimmenden Zusammenhang die Auffassung vertreten, daß im Hinblick auf dieses Ziel "die Einführung einer zwingenden Frist für die Antragstellung eine erforderliche Maßnahme" und "die Festsetzung dieser Frist auf sechs Monate ... nicht unangemessen" war (Randnr. 20).- Rechtssache 266/84, Denkavit France, Slg. 1986, 149.17 - Der die Modalitäten der administrativen Durchführung betreffende Teil der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 der Kommission vom 29. Mai 1975 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge (…ABl. L 139, S. 37), um den es in der Rechtssache 266/84 (Denkavit France) ging, .st durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 der Kommission vom 19. Mai 1981 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge (…ABI. L 138, S. 1) ersetzt worden.
- EuGH, 11.11.2004 - C-171/03
Toeters y Verberk
47 Insoweit ist festzustellen, dass, wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber eine zwingende Frist für die Einreichung eines Antrags festlegt, der Ausschluss, den die Nichteinhaltung dieser Frist mit sich bringt, keine Sanktion, sondern die bloße Folge der Nichtbeachtung der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 1986 in der Rechtssache 266/84, Denkavit, Slg. 1986, 149, Randnr. 21). - BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
Europarecht - Verbilligte Butter - Interventionsbestand - Ausschreibung - …
Dagegen hat er im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - Rs 4/68 - Slg. 1968, 562 ; Urteil vom 22. Januar 1986 - Rs 266/84 - Slg. 1986, 164 ; Urteil vom 27. Oktober 1987 - Rs 109/86 - Slg. 1987, 4327 ; Urteil vom 8. März 1988 - Rs 296/86 - n.v.). - EuGH, 18.03.1993 - C-50/92
Molkerei-Zentrale Süd / BALM
11 Im Hinblick auf diese Frage ist darauf hinzuweisen, daß unter höherer Gewalt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen sind, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluß hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-338/89, Danske Slagterier, Slg. 1991, I-2315; Urteil vom 22. Januar 1986 in der Rechtssache C-266/84, Denkavit France, Slg. 1986, 149). - BFH, 01.02.2001 - VII B 139/00
Hauptzollamt - Ausfuhrerstattung - Kontrollexemplar - Nichtzulassungsbeschwerde
Höhere Gewalt ist danach ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, auf das der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (EuGH, Urteile vom 22. Januar 1986 Rs. 266/84, EuGHE 1986, 149; vom 18. März 1993 Rs. C-50/92, EuGHE 1993, I-1035; Senats-Urteil vom 12. Oktober 1999 VII R 6/99, BFHE 190, 507, m.w.N.). - FG Düsseldorf, 19.12.2001 - 4 K 4014/01
Milchmengen-Garantie-Verordnung; Erzeuger-Abrechnung; Strafbetragsregelung; …
Dabei sind nach der Rechtsprechung des EuGH unter höherer Gewalt ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die der Leistungsempfänger keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. nur Urteil vom 22. Januar 1986 - 266/84 - Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1986, 164 (170)). - BSG, 15.07.1993 - 1 RK 20/92
Anspruch eines in Deutschland arbeitslos gemeldeten italienischen …
- FG Hamburg, 15.12.2005 - IV 79/03
Ausfuhrerstattung: Ausfuhrnachweis, Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen
- BFH, 28.06.2001 - VII B 299/00
Ausfuhrerstattung - Zollamt - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Ausfuhrnachweis - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1996 - C-97/95
Pascoal & Filhos Ldª gegen Fazenda Pública. - Zölle - Methoden der Zusammenarbeit …
- BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 1753/89
Rechtliches Gehör bei geänderter Verwaltungspraxis - Gesetzlicher Richter und …
- EuGH, 02.05.1990 - 358/88
Hopermann / BALM
- EuGH, 02.05.1990 - 357/88
Hopermann / BALM
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-208/01
Parras Medina
- BFH, 11.01.1999 - VII B 139/98
Höhere Gewalt; Verlängerung der 60-Tage-Ausfuhrfrist des Art. 4 Abs. 1 VO ( EWG …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-396/06
Kramme - Luftverkehr -Annullierung von Flügen - Ausgleichsleistungen für …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1999 - C-356/97
Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-171/03
Toeters y Verberk
- FG Hamburg, 20.02.2002 - IV 53/99
Vorlage und Überwachung der Rücksendung des Original-Kontrollexemplars
- BFH, 18.02.1997 - VII R 77/96
Verspätete Ausstellung von Mastbestätigungen - Ordnungsgemäße Abwicklung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-50/92
Firma Molkerei-Zentrale Süd GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für …
- EuGH, 12.11.1992 - C-127/91
CNTA / Ministère de l'Agriculture
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2020 - 12 A 3103/18
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-349/97
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93
Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau gegen Hauptzollamt Rosenheim. - Zusätzliche …
- VGH Hessen, 15.09.1993 - 8 UE 3297/86
Verfall einer Kaution zur Sicherung einer Ausfuhr - Ausfuhr eines anderen als des …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1993 - C-12/92
Strafverfahren gegen Edmond Huygen und andere. - Freihandelsabkommen …
- VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 1850/91
Kautionsverfall infolge Nichtausnutzung einer Ausfuhrlizenz für Rinder - zum …
- VGH Hessen, 25.03.1991 - 8 UE 2563/85
Agrarmarktordnung: Kautionsverfall bei Nichtausnutzung einer Einfuhrlizenz
- VG Münster, 05.04.2019 - 6 L 163/19
Anwendung der Vermutungsregel des § 7 Abs. 3 Satz. 4 BaföG bei Verhinderung des …
- VG Lüneburg, 24.04.2007 - 4 A 17/06
Rindersonderprämie 2004 für im Jahr 2005 geschlachtete Rinder
- FG Hamburg, 25.04.2001 - IV 6/98
Zurücknahme von Ausfuhrerstattungsbescheiden
- FG Hamburg, 25.04.2001 - IV 46/98
Zurücknahme von Ausfuhrerstattungsbescheiden
- VGH Bayern, 31.05.2010 - 19 ZB 08.1698
Vollständigkeit des Antrags; höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände im …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1986 - 145/85
Denkavit België NV gegen Belgischer Staat. - Zahlung von …
- VG Potsdam, 25.07.2019 - 7 L 339/19
- VGH Bayern, 22.06.2010 - 19 ZB 09.1290
Offensichtlicher Irrtum
- FG Hamburg, 23.06.1998 - IV 801/97
Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelung des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 (it. a) …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1996 - C-326/94
A. Maas & Co. NV gegen Belgische Dienst voor Bedrijfsleven en Landbouw, nunmehr …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-177/90
Ralf-Herbert Kühn gegen Landwirtschaftskammer Weser-Ems. - Zusätzliche Abgabe für …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 129/87
Eva Fingruth gegen Caisse de pension des employés privés. - Übertragung von …
- FG Hamburg, 03.01.2000 - IV 33/99
Rückforderung von Ausfuhrerstattung
- FG Hamburg, 24.03.1998 - IV 728/97
Voraussetzungen der Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO; Einhaltung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-319/90
Otto Pressler Weingut-Weingroßkellerei GmbH & Co. KG gegen Bundesrepublik …
- FG Hamburg, 30.01.1998 - IV 736/97
Erbringen zusätzlicher Nachweise bei bestehenden Zweifeln über das Erreichen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 56/86
SA Société pour l'exportation des sucres gegen Office belge de l'économie et de …
- VG Arnsberg, 16.05.1995 - 8 K 7764/93
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 266/84 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Denkavit France SARL gegen Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA).
Währungsausgleichsbeträge - Ausschluss - Höhere Gewalt
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 266/84
- EuGH, 22.01.1986 - 266/84
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 20.02.1979 - 122/78
Buitoni
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 266/84
Die Klägerin begründet diese Auffassung mit einem Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78 5.Wenn die vom einführenden Mitgliedstaat geschuldeten WAB vom ausführenden Mitgliedstaat gezahlt würden und diese Zahlung vom Nachweis der Einfuhrzollförmlichkeiten in den einführenden Mitgliedstaat abhängig sei, seien die Zollförmlichkeiten erst dann endgültig erfüllt, wenn das Kontrollexemplar Τ 5 wieder bei der 5 - Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78, SA Buitoni/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles, Slg. 1979, 677.
In seinem Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78 19hat der Gerichtshof im Falle der Kautionsstellung für Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen ausgeführt, ein Verfall der Kaution sei verhältnismäßig, wenn das betreffende Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäft, zu dem sich der Wirtschaftsteilnehmer freiwillig verpflichtet hatte, nicht durchgeführt wurde.
_ Uneil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78 - SA Buitoni/Fonds d'orientation et régularisation des marchés agricoles - Slg. 1979, 677, 685.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1983 - 284/82
Acciaierie e Ferriere Busseni SpA gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 266/84
- Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 4/68 - Schwarzwaldmilch GmbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette - Slg. 1968, 561, 574 ff. 10 - Schlußanträge vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 154, 205, 206, 226 bis 228, 263 und 264/78 sowie 39, 31, 83 und 85/79 - SpA Ferreira Valsabbia und andere/Kommission - Slg. 1980, 1035, 1067 ff. 11 - Schlußanträge vom 17. November 1983 in der Rechtssache 284/82 - Acciaierie e Ferriere Busscni SpA/Kommission - Slg. 1984, 568, 571.- Urteil vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 284/82 - Acciaierie c Ferriere Busseni SpA/Kommission - Slg. 1984, 557, 566.
- EuGH, 11.07.1968 - 4/68
Schwarzwaldmilch GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 266/84
11. Juli 1968 in der Rechtssache 4/68 9 hat.- Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 4/68 - Schwarzwaldmilch GmbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette - Slg. 1968, 561, 574 ff. 10 - Schlußanträge vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 154, 205, 206, 226 bis 228, 263 und 264/78 sowie 39, 31, 83 und 85/79 - SpA Ferreira Valsabbia und andere/Kommission - Slg. 1980, 1035, 1067 ff. 11 - Schlußanträge vom 17. November 1983 in der Rechtssache 284/82 - Acciaierie e Ferriere Busscni SpA/Kommission - Slg. 1984, 568, 571.
- EuGH, 23.02.1983 - 66/82
Fromançais / FORMA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 266/84
Sie 15 - Uneil vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 66/82 - Formançais SA/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA) - Slg. 1983, 395, 404.16 - Unterstreichung vom Verfasser. - EuGH, 09.02.1984 - 284/82
Busseni / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 266/84
- Urteil vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 284/82 - Acciaierie c Ferriere Busseni SpA/Kommission - Slg. 1984, 557, 566. - EuGH, 12.12.1985 - 165/84
Krohn / BALM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 266/84
Schon in seinem Urteil vom 8 - Schlußanträge vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 165/84 - Firma John Friedrich Krohn/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung - Slg. 1985, 3997. - EuGH, 06.10.1982 - 302/81
Eggers / Hauptzollamt Kassel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 266/84
7 - Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 302/81 - Alfred Eggers & Co./Hauptzollamt Kassel, Slg. 1982, 3443.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15
Vilkas
Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Denkavit France (266/84, EU:C:1985:425, Teil A Nr. 1, wonach "[d]er Begriff der höheren Gewalt ... somit anders und zwar enger auszulegen [sein soll] als der der Gründe, die von einem Beteiligten nicht zu vertreten sind").