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   RG, 21.04.1906 - 267/06   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08

    Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von

    An dieser verfassungsrechtlichen Beurteilung ändere sich nichts durch das Urteil des EuGH vom 01.04.2008 (Rs. 267/06 - juris-).
  • LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 7 Ks 11/11
    Mit Urteil vom 02.04.2007, rechtskräftig seit dem 11.04.2007 verwarnte das Amtsgericht - Jungendrichter - Düsseldorf den Angeklagten, der am 16.08.2006 einen Anderen als Wichser, Arschloch, Hurenbock und Penner bezeichnet hatte, in dem Verfahren 138 Ds-70 Js 14776/06-267/06 wegen Beleidigung.
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