Rechtsprechung
   BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83   

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https://dejure.org/1983,633
BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83 (https://dejure.org/1983,633)
BVerfG, Entscheidung vom 13.04.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83 (https://dejure.org/1983,633)
BVerfG, Entscheidung vom 13. April 1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83 (https://dejure.org/1983,633)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Aussetzung des Vollzugs des Volkszählungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Voraussetzungen; Durchführung einer Volkszählung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Voraussetzungen; Durchführung einer Volkszählung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.1983)

    Volkszählung: Trotz aller Boykott-Drohungen beharrt Bonn auf der geplanten Volkszählung am 27. April

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 64, 67
  • NJW 1983, 1307
  • VBlBW 1983, 239
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Der Erlaß der einstweiligen Anordnung vom 13. April 1983 (EuGRZ 1983, S. 171 = BVerfGE 64, 67) hat die Voraussetzungen für eine solche Prüfung geschaffen.
  • BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15

    Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

    Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht dann im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 89, 38 ; 103, 41 ; 104, 51 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 134, 135 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, www.bverfg.de, Rn. 11 m.w.N.; stRspr).

    Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, erhöht sich diese Hürde noch (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ), denn das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 216 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; stRspr).

  • BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Der strenge Maßstab für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG erhöht sich, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ), weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; 140, 99 ; 140, 211 ; stRspr).
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Rechtsprechung
   EuGH, 14.03.1985 - 269/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,2585
EuGH, 14.03.1985 - 269/83 (https://dejure.org/1985,2585)
EuGH, Entscheidung vom 14.03.1985 - 269/83 (https://dejure.org/1985,2585)
EuGH, Entscheidung vom 14. März 1985 - 269/83 (https://dejure.org/1985,2585)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - ERMÄSSIGTE POSTGEBÜHREN FÜR INLÄNDISCHE DRUCKWERKE

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • rechtsportal.de

    FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - ERMÄSSIGTE POSTGEBÜHREN FÜR INLÄNDISCHE DRUCKWERKE

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Maßnahmen gleicher Wirkung - Ermäßigte Postgebühren für inländische Zeitungen und Zeitschriften.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-383/01

    De Danske Bilimportører

    Wie der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich(25) ausgeführt hat, "[stellt] selbst eine Abgabe, die bei Fehlen eines gleichen oder gleichartigen inländischen Erzeugnisses auf ein aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführtes Erzeugnis erhoben wird, keine Maßnahme gleicher Wirkung, sondern eine inländische Abgabe im Sinne des Artikels [90] [dar], wenn sie zu einem allgemeinen inländischen Abgabensystem gehört, das Erzeugnisgruppen systematisch nach objektiven Kriterien unabhängig vom Ursprung der Erzeugnisse erfasst".

    Wie die Kommission dargelegt hat, hat der Gerichtshof z. B. im Urteil Kommission/Frankreich(32) eine Steuervergünstigung für die Presse in Bezug auf Veröffentlichungen geprüft, die in Frankreich, nicht aber in anderen Mitgliedstaaten gedruckt werden, und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine solche Vergünstigung geeignet sei, die Einfuhr zu hemmen, und folglich als eine gemäß Artikel 28 verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen sei.

    Allerdings kann die Auffassung vertreten werden, dass das Urteil Kommission/Frankreich, in dem die Möglichkeit, dass Artikel 90 ein sachgerechterer Beurteilungsmaßstab sein könnte, offenbar nicht in Betracht gezogen wurde, auf eine andere Grundlage hätte gestellt werden müssen; auch unterscheidet sich die Art der Abgabe, um die es im Urteil Franzén ging, zweifellos von einer Steuer auf Waren, so dass Artikel 90 jedenfalls nicht sachgerecht gewesen wäre.

    19: - Vgl. z. B. Urteile vom 5. April 1984 in den Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar, Slg. 1984, 1797, Randnr. 13), vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299, Randnr. 20), vom 14. März 1985 in der Rechtssache 269/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 837, Randnr. 10) und vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 18).

    26: - Zum Beispiel in einer Reihe von Rechtssachen bezüglich der französischen Kraftfahrzeugsteuern; vgl. zu einem neueren Fall Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-265/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2305).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98

    GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE

    122: - Vgl. oben, Nr. 25.123: - Vgl. oben, Nr. 28.124: - Vgl. einerseits z. B. Urteile vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299, Randnr. 20), vom 5. April 1984 in den verbundenen Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797, Randnr. 13), vom 14. März 1985 in der Rechtssache 269/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 837, Randnr. 10) und in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 116, Randnr. 18), andererseits z. B. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269) sowie implizit Urteil vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98 (TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 30).
  • EuGH, 05.06.1986 - 103/84

    Kommission / Italien

    308 ALS MASSNAHME MIT RELATIV GERINGER WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG EINGESTUFT WERDEN KÖNNTE , WAS NICHT DER FALL IST , DA DIE BEIHILFE IN HÖHE VON 20 % DES KAUFPREISES EINES FAHRZEUGS GEWÄHRT WIRD UND GEEIGNET IST , SICH ANGESICHTS DER BEDEUTENDEN VERFÜGBAREN SUMMEN AUF DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUSZUWIRKEN , IST DARAN ZU ERINNERN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH AUSGEFÜHRT HAT , EINE NATIONALE MASSNAHME NICHT ALLEIN DESHALB DEM VERBOT DES ARTIKELS 30 ENTGEHT , WEIL DIE BEHINDERUNG DER EINFUHR GERINGFÜGIG IST UND NOCH ANDERE MÖGLICHKEITEN DES VERTRIEBS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BESTEHEN ( URTEILE VOM 5. APRIL 1984 IN DEN RECHTSSACHEN 177 UND 178/82 , VAN DE HAAR U. A., SLG. 1984, 1797 , UND VOM 14. MÄRZ 1985 IN DER RECHTSSACHE 269/83 , KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK , SLG. 1985, 837 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 209/83, 269/83, 2 BvR 269/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,20485
BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 209/83, 269/83, 2 BvR 269/83 (https://dejure.org/1983,20485)
BVerfG, Entscheidung vom 12.04.1983 - 2 BvR 209/83, 269/83, 2 BvR 269/83 (https://dejure.org/1983,20485)
BVerfG, Entscheidung vom 12. April 1983 - 2 BvR 209/83, 269/83, 2 BvR 269/83 (https://dejure.org/1983,20485)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Aussetzung des Vollzugs des Volkszählungsgesetzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1985 - 269/83   

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https://dejure.org/1985,11830
Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1985 - 269/83 (https://dejure.org/1985,11830)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.01.1985 - 269/83 (https://dejure.org/1985,11830)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 1985 - 269/83 (https://dejure.org/1985,11830)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Maßnahmen gleicher Wirkung - Ermäßigte Postgebühren für inländische Zeitungen und Zeitschriften

Verfahrensgang

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