Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  MEIXNER v. GERMANY

  Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 6, Art. 6 Abs. 2 Buchst. c, Art. 8, Art. 13 MRK
  Inadmissible (englisch)

• Europarat

  M. ./. Deutschland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• EGMR, 10.02.2009 - 40384/04

  D. S. gegen Deutschland

  Auszug aus EGMR, 03.11.2009 - 26958/07

  Die vorliegende Rechtssache ähnelt der Entscheidung des Gerichtshofs im Fall S. ./. Deutschland (siehe S. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 40384/04, 10. Februar 2009).
• EGMR, 12.02.2008 - 21906/04

  KAFKARIS c. CHYPRE

  Auszug aus EGMR, 03.11.2009 - 26958/07

  Eine Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Frage zeigt, dass es nach Artikel 3 genügt, wenn das innerstaatliche Recht die Möglichkeit der Überprüfung einer lebenslangen Freiheitsstrafe im Hinblick auf ihre Umwandlung, Ermäßigung, Beendigung oder die bedingte Entlassung des Gefangenen vorsieht (siehe u.a. Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Urteil vom 12. Februar 2008, Rdnrn. 97, 98).

• BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12

  Auslieferung und europäischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger …

  Diese Mindeststandards sind vorliegend nicht nur durch das mögliche Gnadenverfahren, sondern auch durch die nach Art. 78 § 3 des polnischen Strafgesetzbuches vorgesehene gerichtliche Überprüfung der Reststrafenaussetzung nach 25 Jahren gewahrt (vgl. dazu auch EGMR, Beschluss vom 3. November 2009 - 26958/07 (M. ./. Deutschland), EuGRZ 2010, 283, 284), zumal nach deutschem Recht in Fällen der versuchten vorsätzlichen Tötung eines Menschen ebenfalls eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden kann.
• OLG Düsseldorf, 04.04.2014 - 3 Ausl 29/14

  Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe …

  Denn eine Sanktion in dieser Höhe ist auch nicht faktisch als lebenslange Freiheitsstrafe zu werten (vgl. dazu auch: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Entscheidung vom 3. November 2009 - 26958/07 -, juris).