Weitere Entscheidung unten: KG, 23.08.2013

Rechtsprechung
   KG, 30.10.2013 - 26a U 98/13   

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KG, 30.10.2013 - 26a U 98/13 (https://dejure.org/2013,32778)
KG, Entscheidung vom 30.10.2013 - 26a U 98/13 (https://dejure.org/2013,32778)
KG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 26a U 98/13 (https://dejure.org/2013,32778)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufung zurückgewiesen: Kläger trägt Anschlussberufungskosten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anschlussberufung wirkungslos: Trägt Berufungskläger die gesamten Kosten? (IBR 2014, 1076)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 561
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15

    Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen

    In beiden Fällen verliert die Anschließung ohne Zutun des Anschlussberufungsklägers ihre Wirkung und ergeht über sie in der Sache keine gerichtliche Entscheidung, so dass es nicht gerechtfertigt wäre, dem Anschlussberufungskläger ohne sachliche Prüfung seines Rechtsmittels dadurch verursachte Kosten allein deswegen aufzuerlegen, weil die Berufung unbegründet ist und dies im Beschlusswege ausgesprochen wird (ebenso OLG Zweibrücken, Beschl. v. 01.09.2009, 5 UF 24/09, NJOZ 2010, 2574; KG, Beschl. v. 30.10.2013, 26a U 98/13, NJW 2014, 1023).
  • OLG München, 11.04.2014 - 23 U 4499/13

    Kostentragung bzgl. der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung der

    Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Berufungsführer habe bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen (so z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2011, 6 U 278/10, [...] Tz. 6 ff; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.09.2012, 6 U 844712, [...] Tz. 31 ff., KG, Beschluss vom 30.10.2013, 26a U 98/13, [...] Tz. 16 ff; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2011, I-17 U 101/10, Tz. 4; OLG München, Beschluss vom 19.11.2013, 14 U 1510/13, [...] Tz. 3 ff; OLG München, Beschluss vom 31.10.2011, 8 U 2982/10, [...] Tz. 7 ff.).

    Soweit die Gegenansicht darauf verweist, es gelte eine Privilegierung des "uneinsichtigen" Berufungsführers zu vermeiden, der trotz Hinweis des Berufungsgerichts seine Berufung nicht zurücknimmt (so etwa KG, Beschluss vom 30.10.2013, 26a U 98/13, [...] Tz. 18), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

  • OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 13 U 236/16

    Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2

    Dabei wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt, ob die Kosten der Anschlussberufung dem Berufungskläger aufzuerlegen sind (so z.B. OLG Dresden, Beschluss v. 30.6.2015, 5 U 375/15, juris Rn. 39; KG, Beschluss v. 30.10.2013, 26a U 98/13, juris Rn. 17 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.6.2011, 6 U 278/10, juris Rn. 9; OLG Bremen, Beschluss v. 24.6.2008, 2 U 13/08, juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschluss v. 16.8.2006, 5 U 29/06, juris Rn. 18) oder nach § 92 Abs. 1 ZPO eine Kostenquotelung vorzunehmen ist (so z.B. OLG München, 11.4.2014, 23 U 4488/13, juris Rn. 6; OLG Celle, Beschluss v. 26.3.2014, 4 U 6/14, juris Rn. 31; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.12.2009, 24 U 79/09, juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Beschluss v. 23.3.2009, 12 U 220/08, juris Rn. 5; OLG Dresden, Beschluss v. 17.5.2004, 6 U 2010/03, juris Rn. 10; Zöller/Heßler, ZPO, 32 A. 2018, § 524 Rn. 44; Musielak/Voit, ZPO, 15. A. 2018, § 524 Rn. 31a; differenzierend: MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. A. 2016, § 524 Rn. 60 ff.).
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