Rechtsprechung
   VG Berlin, 17.10.2008 - 27 A 232.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1442
VG Berlin, 17.10.2008 - 27 A 232.08 (https://dejure.org/2008,1442)
VG Berlin, Entscheidung vom 17.10.2008 - 27 A 232.08 (https://dejure.org/2008,1442)
VG Berlin, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 27 A 232.08 (https://dejure.org/2008,1442)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Telemedicus

    Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

  • Wolters Kluwer

    Umsetzung der Verpflichtung zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung ; Einrichtungen zur Vorratsspeicherung auf eigene Kosten ; Zulässigkeit von Regelungen der Berufsausübung durch das Apothekenurteil ; Mittel zur Erreichung des verfolgten ...

  • kanzlei.biz

    Kostenregelung zur Vorratsdatenspeicherung

Kurzfassungen/Presse (14)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zunächst keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Vorratsdatenspeicherung - wegen der Kosten

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

  • heise.de (Pressebericht, 21.10.2008)

    BT Deutschland darf Vorratsdatenspeicherung vorerst aussetzen

  • heise.de (Pressebericht, 21.10.2008)

    BT Deutschland darf Vorratsdatenspeicherung vorerst aussetzen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    TK-Anbieter muss zur Vorratsdatenspeicherung keine Technik auf eigene Kosten bereit halten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    TK-Anbieter muss zur Vorratsdatenspeicherung keine Technik auf eigene Kosten bereit halten

  • compliancemagazin.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten?

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereithalten

  • beck.de (Kurzinformation)

    Befreiung der Unternehmen von der Vorratsdatenspeicherung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsanmerkung)

    Beschluss gegen Vorratsdatenspeicherung (Thomas Mike Peters)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des VG Berlin vom 17.10.2008, Az.: VG 27 A 232.08 (Keine Kostentragungspflicht für Vorratsdatenspeicherung)" von Andreas Gietl, original erschienen in: K&R 2009, 69 - 71.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 845
  • K&R 2009, 64
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 13 B 1392/09

    HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

    Der vom VG Berlin und von Teilen der Literatur bejahten Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Verpflichtung von TK-Unternehmen, technische Anlagen auf eigene Kosten vorzuhalten (§ 110 Abs. 1 Nr. 1 TKG), vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2.7.2008 - VG 27 A 3.07 -, MMR 2008, 851, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 13.5.2009 - 1 BvL 7/08 -, MMR 2009, 606; VG Berlin, Beschluss vom 17.10.2008 - VG 27 A 332.08 -, MMR 2008, 845; Klesczewski, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 2. Aufl. 2009, § 110 Rdnr. 29, m. w. N., muss der Senat nicht weiter nachgehen.
  • VG Berlin, 15.01.2009 - 27 A 316.08

    Gericht befreit auch E-Mail-Anbieter von Vorratsdatenspeicherung

    Zur weiteren Begründung gibt die Antragstellerin die Gründe des Beschlusses der Kammer vom 17. Oktober 2008 in dem Verfahren VG 27 A 232.08 wieder, mit dem die Kammer in einem vergleichbaren vorläufigen Rechtsschutzverfahren dem Antrag auf einstweilige Untersagung der Einleitung von Maßnahmen gegen ein Telekommunikationsunternehmen wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung stattgegeben hatte.

    Wie bereits im Verfahren VG 27 A 232.08 mit Beschluss vom 17. Oktober 2008 geschehen, weist die Kammer zur Vermeidung von Missverständnissen auch hier darauf hin, dass weder die Wirksamkeit der europarechtlich (Richtlinie 2006/24/EG) vorgegebenen Vorratsdatenspeicherungspflicht noch die Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung dieser Richtlinie in § 113a TKG in nationales Recht für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung ist.

  • VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08

    Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II

    Wie bereits im Verfahren VG 27 A 232.08 mit Beschluss vom 17. Oktober 2008 geschehen, weist die Kammer zur Vermeidung von Missverständnissen auch hier darauf hin, dass weder die Wirksamkeit der europarechtlich (Richtlinie 2006/24/EG) vorgegebenen Vorratsdatenspeicherungspflicht noch die Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung dieser Richtlinie in § 113a TKG in nationales Recht für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung ist.
  • VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 331.08

    Weitere Provider von Vorratsdatenspeicherung befreit

    Wie bereits im Verfahren VG 27 A 232.08 mit Beschluss vom 17. Oktober 2008 geschehen, weist die Kammer zur Vermeidung von Missverständnissen auch hier darauf hin, dass weder die Wirksamkeit der europarechtlich (Richtlinie 2006/24/EG) vorgegebenen Vorratsdatenspeicherungspflicht noch die Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung dieser Richtlinie in § 113a TKG in nationales Recht für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung ist.
  • VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09
    Wie bereits im Verfahren VG 27 A 232.08 mit Beschluss vom 17. Oktober 2008 geschehen, weist die Kammer zur Vermeidung von Missverständnissen auch hier darauf hin, dass weder die Wirksamkeit der europarechtlich (Richtlinie 2006/24/EG) vorgegebenen Vorratsdatenspeicherungspflicht noch die Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung dieser Richtlinie in § 113a TKG in nationales Recht für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung ist.
  • VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 10 K 8598/08

    Veranlagung einer Gebühr für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung der

    Aus diesem Grund sind die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin, Beschlüsse vom 2. Juli 2008 - 27 A 3.07 - und vom 17. Oktober 2008 - 27 A 232.08 -, beide veröffentlicht in juris, die die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung betreffen, hier nicht einschlägig.
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