Rechtsprechung
LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Beleidigung, Meinungsfreiheit, Facebook, Auskunft
- openjur.de
- webshoprecht.de
Ablehnung der Herausgabe von Nutzerdaten durch Facebook
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
"Pädophilen-Trulla" - Beschimpfungen von Politikern auf Facebook keine Beleidigung, § 185 StGB
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
- media-kanzlei-frankfurt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)
"Drecks F*tze" als zulässige Meinungsäußerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Renate Künast darf auf Facebook als "Sondermüll", "Schlampe" und Schlimmeres beschimpft werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Politikerin Renate Künast muss bei Facebook übelste Beschimpfungen hinnehmen - kein Auskunftsanspruch gegen Facebook hinsichtlich Bestandsdaten der Nutzer nach § 14 Abs. 3 TMG
- lto.de (Pressebericht, 19.09.2019)
Verbalattacken auf Renate Künast: Hass, den Politiker aushalten müssen?
- haufe.de (Kurzinformation)
Wenn Richter Beleidigungen großzügig durchwinken
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Facebook-Beschimpfungen von Politikerin zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Beschwerde von Künast gegen Facebook wegen Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Künast-Urteil: Landgericht Berlin ändert seine Entscheidung zu Facebook-Beleidigungen ab
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beschimpfungen und Hass gegen Politiker - was ist die Grenze des Zumutbaren?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bezeichnung einer Politikerin als "Stück Scheiße", "Krank im Kopf", "Geisteskrank", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze" stellen zulässige Meinungsäußerung dar - Polarisierende Äußerung der Politikerin rechtfertigt polemische, überspitzte und sexistische Kritik
Besprechungen u.ä. (8)
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Künast, "taz" und die (neuen) Grenzen der Meinungsfreiheit
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Apropos Künast-Fall
- lhr-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Lex Facebook?
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Apropos Künast-Fall
- zeit.de (Entscheidungsbesprechung)
Hasskommentare: Widerlich und die Würde verletzend (Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler; ZEIT ONLINE, 23.09.2019)
- spiegel.de (Entscheidungsbesprechung)
Künast-Prozess: Beleidigung! Rechtsstaat? Hasskultur? (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 21.09.2019)
- Telepolis (Entscheidungsbesprechung)
Künast-Fall als Testballon für eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (RA Johannes Eisenberg; Telepolis, 27.09.2019)
- forum-recht-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Let’s talk about Hate
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugOLG Frankfurt, 16.04.2020 - 16 U 9/20
Äußerungsrecht: Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht
KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine
LG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - 3 O 194/19Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
Renate Künast
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19
- LG Berlin, 16.11.2019 - 27 AR 17/19
- LG Berlin, 21.01.2020 - 27 AR 17/19
- KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20
Papierfundstellen
- MMR 2019, 754
- K&R 2019, 747
- afp 2019, 540
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20
Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine …
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 09.09.2019, 27 AR 17/19, in der Gestalt des teilweisen Abhilfebeschlusses des Landgerichts Berlin vom 21.01.2020 in folgendem Umfang geändert:.Das Landgericht Berlin hatte die Anträge der Antragstellerin mit seinem Beschluss vom 09.09.2019, 27 AR 17/19, zunächst insgesamt zurückgewiesen.
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19
Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
Dies ergibt sich bereits aus der Äußerung des Beklagten selbst, aber auch aus den Weiterungen der Veröffentlichung der Äußerungen der Klägerin, wie sie z.B. im Beschluss des LG Berlin vom 09.09.2019 (Az. 27 AR 17/19, MMR 2019, 754 = K&R 2019, 747 m. krit. Anm. Höch, K&R 2019, 680) zum Ausdruck kommen. - LG Bielefeld, 10.10.2019 - 11 Ns 39/18
Sascha Krolzig
Anders als in den von der Verteidigung angeführten jüngeren Urteilen (vgl. etwa LG Berlin, Beschluss vom 09. September 2019 - 27 AR 17/19 -, Rn. 7, juris), geht es aber vorliegend in erster Linie nicht um die Frage der Überspitzung von Kritik in der politischen Diskussion im Wege der Polemik und um die Abgrenzung zur Schmähkritik.
Rechtsprechung
LG Berlin, 21.01.2020 - 27 AR 17/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
- webshoprecht.de
Zur teilweisen Heraugabe von Nutzerdaten durch Facebook
- tp-presseagentur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Herausgabe von Nutzerdaten im Falle Renate Künast
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
LG Berlin korrigiert teilweise Beschluss im Rechtsstreit Künast gegen Facebook um Herausgabe von Bestandsdaten von Nutzern nach § 14 Abs.3 TMG wegen beleidigender Nutzerkommentare
- lto.de (Pressebericht, 21.01.2020)
LG-Berlin-Richter ändern "Drecks Fotze"-Entscheidung: Künast mit Teilerfolg gegen Hasspostings im Netz
- datev.de (Kurzinformation)
Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg: Beschwerde in 6 Fällen abgeholfen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19
- LG Berlin, 16.11.2019 - 27 AR 17/19
- LG Berlin, 21.01.2020 - 27 AR 17/19
- KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20
Papierfundstellen
- MMR 2020, 351
Rechtsprechung
LG Berlin, 16.11.2019 - 27 AR 17/19 |
Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Pressebericht, 03.12.2019)
Kampf gegen Online-Beschimpfungen: Renate Künast erringt juristischen Teilsieg
Sonstiges
- hateaid.org
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Beschwerdeschrift
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19
- LG Berlin, 16.11.2019 - 27 AR 17/19
- LG Berlin, 21.01.2020 - 27 AR 17/19
- KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20