Rechtsprechung
AG Saarlouis, 26.04.2013 - 27 C 215/13 (13) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Bußgeldverfahren, Rahmengebühr, Mittelgebühr, Bemessung
- Burhoff online
Bußgeldverfahren, Rahmengebühr, Mittelgebühr, Bemessung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Regelmäßige Festsetzung einer Gebühr unterhalb der Mittelgebühr bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Gebühren im Bußgeldverfahren: Grds. immer Mittelgebühr angemessen…- sag ich doch
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ansatz einer Mittelgebühr kann auch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten billigem Ermessen entsprechen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Saarbrücken, 07.11.2012 - 2 Qs 40/12
Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen …
Auszug aus AG Saarlouis, 26.04.2013 - 27 C 215/13
Nach Auffassung des Landgerichts, dem sich die Abteilungsrichterin anschließt, ist die Auffassung, Verkehrsordnungswidrigkeiten seien wegen der regelmäßig relativ geringen Geldbußen, der mäßigen Bedeutung für den Betroffenen, dem allgemein geringen Umfang und ihrer Schwierigkeit generell in der unteren Skala aller Bußgeldverfahren einzustufen und daher sei eine Gebühr unterhalb der Mittelgebühr als angemessen festzusetzen, seit Einführung des RVG überholt (so LG Saarbrücken vom 7.11.2012 - 2 Qs 40/12 nach JURIS Rdnr. 26, 2 Qs 8/12 vom 14.3.2012 Seite 5, jeweils m.w.N). - LG Saarbrücken, 14.03.2012 - 2 Qs 8/12
Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen …
Auszug aus AG Saarlouis, 26.04.2013 - 27 C 215/13
Nach Auffassung des Landgerichts, dem sich die Abteilungsrichterin anschließt, ist die Auffassung, Verkehrsordnungswidrigkeiten seien wegen der regelmäßig relativ geringen Geldbußen, der mäßigen Bedeutung für den Betroffenen, dem allgemein geringen Umfang und ihrer Schwierigkeit generell in der unteren Skala aller Bußgeldverfahren einzustufen und daher sei eine Gebühr unterhalb der Mittelgebühr als angemessen festzusetzen, seit Einführung des RVG überholt (so LG Saarbrücken vom 7.11.2012 - 2 Qs 40/12 nach JURIS Rdnr. 26, 2 Qs 8/12 vom 14.3.2012 Seite 5, jeweils m.w.N).