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   VG Köln, 07.05.2010 - 27 K 1049/09   

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https://dejure.org/2010,17865
VG Köln, 07.05.2010 - 27 K 1049/09 (https://dejure.org/2010,17865)
VG Köln, Entscheidung vom 07.05.2010 - 27 K 1049/09 (https://dejure.org/2010,17865)
VG Köln, Entscheidung vom 07. Mai 2010 - 27 K 1049/09 (https://dejure.org/2010,17865)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung einer verheirateten und nicht dauernd getrennt lebenden Person zur Zweitwohnungssteuer; Annahme einer steuerpflichtigen Wohnung bei Nutzung der Wohnung aus rein beruflichen Gründen und durchschnittlicherÜbernachtung in dieser an nur drei Tagen in der Woche; Beachtlichkeit einer häufigen Abwesenheit von einem Wohnsitz aufgrund von Dienstreisen bei der Frage nach einer Zweitwohnungssteuerpflichtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09

    Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet;

    Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (Az.: 27 K 1049/09 Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Februar 2009 wird abgelehnt.

    Am 11. Februar 2009 hat die Antragstellerin Klage erhoben (27 K 1049/09 Verwaltungsgericht Düsseldorf).

    Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2009 zurückzuweisen, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2009 zu ändern und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 27 K 1049/09 Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Februar 2009 insgesamt anzuordnen, hilfsweise die aufschiebende Wirkung ihrer Klage insoweit anzuordnen, als durch die Ordnungsverfügung auf die Präsentation von Anzeigefeldern mit der Verlinkung zu der Firma C.1 e. K. auf den Internetseiten der Antragstellerin untersagt wird.

    Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 27 K 1049/09 Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Februar 2009 anzuordnen, zu Unrecht teilweise stattgegeben.

  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09

    Glücksspiel Werbung Internet

    Die aufschiebende Wirkung der Klage 27 K 1049/09 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Februar 2009 wird insoweit angeordnet, als sich die Regelung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung auf Gebiete außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erstreckt und sich die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 der Ordnungsverfügung auf Zuwiderhandlungen gegen die Regelung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung in diesen Gebieten bezieht.

    Der am 11. Februar 2009 gestellte zulässige Hauptantrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 27 K 1049/09 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Februar 2009 anzuordnen, ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

    Der zugleich gestellte zulässige Hilfsantrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 27 K 1049/09 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Februar 2009 insoweit anzuordnen, als durch die Ordnungsverfügung auch die Werbung für die Firma C auf den von der Antragstellerin betriebenen Internetseiten untersagt wird, ist, soweit über diesen zu entscheiden war, aus den gleichen Gründen wie der Hauptantrag unbegründet.

    Dies gilt umso mehr, als es der Antragsgegnerin frei steht, Ermessenserwägungen noch im Klageverfahren 27 K 1049/09 zu ergänzen.

  • VG Köln, 20.04.2016 - 10 K 3172/14
    vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.1991 - 1 C 24/90 -, juris; VG Köln, Urteil vom 7.5.2010 - 27 K 1049/09 -, juris.

    BVerwG, Urteil vom 15.10.1991 - 1 C 24/90 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 4.7.1986 - 15 A 1274/85 - NVwZ 1987, 1005; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.3.1987 - 1 S 134/86 - NVwZ 1987, 1007; VG Köln Urteil vom 7.5.2010 - 27 K 1049/09 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 19 A 1060/16

    Aufenthalt in der Wohnung als Vergleichsmaßstab für die vorwiegende Benutzung im

    BVerwG, Urteile vom 30. September 2015 - 6 C 38.14 -, BVerwGE 153, 89, juris, Rn. 21 (Wechselmodell), vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 -, NJW 2002, 2579, juris, Rn. 21 (Ehepaar mit zwei Wohnungen), und vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 -, BVerwGE 89, 110, juris, Rn. 14 ff. (ledige Jurastudentin); Bay. VGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 5 ZB 17.869 -, juris, Rn. 19 (Zeitsoldat im Studium); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. April 1992 - 1 S 2186/91 -, NVwZ-RR 1992, 480, juris, Rn. 17 f., 23 (Feldwebel); VG Köln, Urteil vom 7. Mai 2010 - 27 K 1049/09 -, juris, Rn. 19; Süßmuth, BMG, 5. Lfg.
  • VG Düsseldorf, 28.10.2011 - 25 K 2036/11

    Steuerpflichtigkeit von aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen

    Benutzen beide Eheleute sowohl die Wohnung am Familienwohnsitz als auch die weitere Wohnung außerhalb gemeinsam, besteht hinsichtlich der melderechtlichen Situation kein Unterschied zwischen Verheirateten oder Ledigen, vgl. so auch VG Köln, Urteil vom 7. Mai 2010 - 27 K 1049/09 .
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