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   VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14   

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VG Berlin, 13.03.2018 - 27 K 258.14 (https://dejure.org/2018,12378)
VG Berlin, Entscheidung vom 13.03.2018 - 27 K 258.14 (https://dejure.org/2018,12378)
VG Berlin, Entscheidung vom 13. März 2018 - 27 K 258.14 (https://dejure.org/2018,12378)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 28.08.2019 - 27 L 164.19

    Unwirksamkeitserklärung der Anerkennung einer Einrichtung als

    Gemäß § 19b Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 i.V.m. § 16 Satz 2 Nr. 7 JMStV ist bei der Aufsicht über Entscheidungen der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle nach § 19b Abs. 1 und Abs. 2 JMStV die inhaltliche Entscheidung, ob eine Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums vorliegt und welche Maßnahmen zu treffen sind, allein der KJM als Organ der Landesmedienanstalt zugewiesen (vgl. hierzu ausführlich VG Berlin, Urteile vom 13. März 2018 - VG 27 K 258.14 - juris Rn. 58 ff. und vom 21. Mai 2019 - VG 27 K 93.16 - amtl. Umdr. S. 14).
  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

    Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem

    Gemäß § 20 Abs. 4 i.V.m. §§ 14 Abs. 2 S. 2, 16 Abs. 1 S. 1 JMStV ist bei der Aufsicht über Telemedien-Angebote die inhaltliche Entscheidung über die Vereinbarkeit von diesen mit dem JMStV und die bei Verstößen zu treffenden Maßnahmen allein der KJM - als Organ der Landesmedienanstalt - zugewiesen (vgl. hierzu ausführlich VG Berlin, Urteil vom 13. März 2018 - VG 27 K 258.14 -, juris, Rn 58 ff.).
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