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   VG Berlin, 26.09.2019 - 27 K 365.18   

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https://dejure.org/2019,31117
VG Berlin, 26.09.2019 - 27 K 365.18 (https://dejure.org/2019,31117)
VG Berlin, Entscheidung vom 26.09.2019 - 27 K 365.18 (https://dejure.org/2019,31117)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. September 2019 - 27 K 365.18 (https://dejure.org/2019,31117)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 2 RdFunkStVtr BE, § 20 RdFunkStVtr BE, § 35 RdFunkStVtr BE, § 36 RdFunkStVtr BE, § 38 RdFunkStVtr BE

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Zulassungspflichtiges Live-Stream-Angebot einer Zeitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zulassungspflichtiger Rundfunk: Bild darf nicht ohne Zulassung live-streamen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk

  • juve.de (Kurzinformation)

    Live-Streams von Bild.de gelten als Rundfunkübertragung

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Streamingdienste können zulassungspflichtig sein

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Axel Springer SE ./. Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Sonstiges

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Livestream-Angebote der BILD: Keine Berufung gegen Urteil des VG Berlin

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2020, 267
  • afp 2020, 85
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 19.10.2018 - 27 L 364.18

    Vorerst weiter Live-Streams der BILD-Zeitung

    Die aufschiebende Wirkung der Klage (VG 27 K 365.18) der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juli 2018, Az. 118/2018, wird hinsichtlich der Ziffern 1 bis 4 des Bescheides angeordnet.

    Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (VG 27 K 365.18) gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem diese drei Internet-Video-Formate der Antragstellerin - soweit diese als Live-Streams verbreitet werden - als zulassungspflichtigen Rundfunk einordnete und insbesondere die Veranstaltung und Verbreitung dieser Formate als Live-Stream ohne Rundfunkzulassung untersagte.

    1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG 27 K 365.18 ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 HS 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hinsichtlich der Ziffern 1 bis 4 des Bescheides zulässig, insbesondere statthaft.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 11 S 72.18

    Vorerst keine Untersagung von Live-Streams auf bild.de

    Hiergegen hat die Antragstellerin am 15. August 2018 Klage erhoben (VG 27 K 365.18).
  • VGH Bayern, 27.01.2020 - 7 BV 19.1516

    Zuständigkeiten für die bundesweite Verbreitung eines interaktiven Livestreams

    Dass es durchaus eine unterschiedliche Praxis bei den einzelnen Landesmedienanstalten gibt, die ZAK mit vergleichbaren Fragestellungen zu befassen, zeigt jüngst das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (vgl. VG Berlin, U.v. 26.9.2019 - 27 K 365.18 - juris).
  • VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 434.19
    Im Übrigen hat sich die Beklagte bei ihrer Entscheidung vom 7. Februar 2017 auch der äußeren Form nach auf einen Verwaltungsakt festgelegt, insbesondere durch die Verwendung einer Rechtsmittelbelehrung (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 37.03 - NVwZ-RR 2005, 343; VG Berlin, Urteil vom 26. September 2019 - 27 K 365.18 , BeckRS 2019, 22707 Rn. 35; v. Alemann/ Scheffczyk in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK, 51. Edition Stand 1. April 2021, VwVfG, § 35 Rn. 39 f.).
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