Weitere Entscheidung unten: VG Düsseldorf, 29.11.2011

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   VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 5887/10   

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https://dejure.org/2011,30
VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 5887/10 (https://dejure.org/2011,30)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.11.2011 - 27 K 5887/10 (https://dejure.org/2011,30)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. November 2011 - 27 K 5887/10 (https://dejure.org/2011,30)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Telemedicus

    Sperrungsanordnung Access-Provider

  • R&W Online

    Sperrungsanordnung für Glücksspielseiten gegenüber Access-Provider rechtswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel rechtswidrig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf aufgehoben

  • heise.de (Pressebericht, 24.12.2011)

    Glücksspiel-Sperrverfügung in NRW aufgehoben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sperranordnungen gegen Internet-Zugangsanbieter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internet-Zugangsanbieter und das öffentliche Glücksspiel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Online-Glücksspiel - Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Provider rechtswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung eines Access-Providers als Störer im ordnungsrechtlichen Sinn im Falle der Vermittlung des Zugangs zu einem rechtswidrigen Angebot trotz Kenntnis von der Rechtswidrigkeit dieses Angebots

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mangelnde Einstufbarkeit eines Access-Providers als Störer im ordnungsrechtlichen Sinne auch bei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit seines Angebots; Ermessensfehlerhaftigkeit einer Sperrungsanordnung bei Inanspruchnahme von lediglich zwei Access-Providern als Nichtstörer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel rechtswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2011)

    Sperrverfügungen gegen Wettanbieter in NRW

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • internet-law.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Neue Sperrungsanordnungen in NRW

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    GlüStV - Düsseldorf will Domain-Namen sperren

Papierfundstellen

  • K&R 2012, 144
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 218/11

    Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook aufgehoben

    Aus dem gleichen Grunde scheidet auch ein Rückgriff auf die Grundsätze der Störerhaftung (§ 218 LVwG SH Verhaltensstörer, § 219 LVwG SH Zustandsstörer) und die Grundsätze über die Inanspruchnahme von Nichtstörern (vgl. § 220 LVwG SH) aus (vgl. aber zur Inanspruchnahme eines Domain-Registrars als Nichtstörer durch Ordnungsverfügung nach dem Glückspielstaatsvertrag: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2010 - 13 B 760/09 -, juris; vgl. für eine Sperrungsanordnung gegen den Access-Provider aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages mit Rückgriff auf den Störerbegriff des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts: VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011 - 27 K 5887/10 -, juris; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 15.12.2011 - 6 K 5404/10 -, juris; vgl. zu einer Sperrverfügung nach dem Medienstaatsvertrag gegen Nichtverantwortliche aufgrund spezialrechtlicher Regelung: VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2002 - 15 L 4148/02 -, juris).
  • VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 14/12

    Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook aufgehoben

    Aus dem gleichen Grunde scheidet auch ein Rückgriff auf die Grundsätze der Störerhaftung (§ 218 LVwG SH Verhaltensstörer, § 219 LVwG SH Zustandsstörer) und die Grundsätze über die Inanspruchnahme von Nichtstörern (vgl. § 220 LVwG SH) aus (vgl. aber zur Inanspruchnahme eines Domain-Registrars als Nichtstörer durch Ordnungsverfügung nach dem Glückspielstaatsvertrag: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2010 - 13 B 760/09 -, juris; vgl. für eine Sperrungsanordnung gegen den Access-Provider aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages mit Rückgriff auf den Störerbegriff des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts: VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011 - 27 K 5887/10 -, juris; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 15.12.2011 - 6 K 5404/10 -, juris; vgl. zu einer Sperrverfügung nach dem Medienstaatsvertrag gegen Nichtverantwortliche aufgrund spezialrechtlicher Regelung: VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2002 - 15 L 4148/02 -, juris).
  • OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10

    Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet

    (c) Dass Access-Provider in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als Nicht-Störer im ordnungsbehördlichen Sinne eingeordnet werden (vgl. z.B. VG Köln ZUM-RD 2012, 168, 172; VG Düsseldorf ZUM-RD 2012, 362, 366), kann im Rahmen der zivilrechtlichen Störerhaftung keine unmittelbare Rolle spielen.
  • VG Köln, 12.01.2012 - 6 K 5404/10

    Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich

    Diese Norm lässt lediglich anderweitig begründete Verpflichtungen fortbestehen; sie stellt aber keinen eigenständigen Tatbestand dar, mit dem eine Haftung nach dem Telemediengesetz begründet wird, vgl. Billmeier in Manssen (Hrsg.) Telekommunikations- und Multimediarecht, Kommentar Band 2 (Stand 12/09) § 7 TMG Rn 49; VG Düsseldorf, Urteile vom 29.11.2011 - 27 K 3883/11 und 27 K 5887/10 -.

    Die zivilrechtlichen Grundsätze sind somit nach Auffassung des Gerichts nicht im Rahmen der ordnungsrechtlichen Heranziehung übertragbar, vgl. auch VG Düsseldorf, Urteile vom 29.11.2011 - 27 K 3883/11 und 27 K 5887/10 -.

    vgl. zum Aspekt der Rechtsänderung auch VG Düsseldorf, Urteile vom 29.11.2011 - 27 K 3883/11 und 27 K 5887/10 -.

  • VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 37/12

    Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook aufgehoben

    Aus dem gleichen Grunde scheiden auch ein Rückgriff auf die Grundsätze der Störerhaftung (§ 218 LVwG SH Verhaltensstörer, § 219 LVwG SH Zustandsstörer) und die Grundsätze über die Inanspruchnahme von Nichtstörern (vgl. § 220 LVwG SH) aus (vgl. aber zur Inanspruchnahme eines Domain-Registrars als Nichtstörer durch Ordnungsverfügung nach dem Glückspielstaatsvertrag: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2010 - 13 B 760/09 -, juris; vgl. für eine Sperrungsanordnung gegen den Access-Provider aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages mit Rückgriff auf den Störerbegriff des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts: VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011 - 27 K 5887/10 -, juris; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 15.12.2011 - 6 K 5404/10 -, juris; vgl. zu einer Sperrverfügung nach dem Medienstaatsvertrag gegen Nichtverantwortliche aufgrund spezialrechtlicher Regelung: VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2002 - 15 L 4148/02 -, juris).
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Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11   

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https://dejure.org/2011,840
VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11 (https://dejure.org/2011,840)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.11.2011 - 27 K 3883/11 (https://dejure.org/2011,840)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. November 2011 - 27 K 3883/11 (https://dejure.org/2011,840)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sperrungsanordnung Provider Zugang Glücksspiel Klagebefugnis

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VwGO § 42 Abs 2 GlüStV § 9 Abs 1 S 2 GlüStV § 9 Abs 1 S 3 Nr 5
    Sperrungsanordnung Provider Zugang Glücksspiel Klagebefugnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel rechtswidrig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befugnis eines Glücksspielanbieters zur Anfechtung einer einem Zugangsprovider auferlegten DNS-Sperrung in Bezug auf das Internetangebot eines Glücksspielanbieters

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel rechtswidrig

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 L 2547/20

    Corona Testverpflichtung Allgemeinverfügung Zeitarbeitsfirma Fleischindustrie

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, juris Rn. 81; Hess. VGH, Beschluss vom 16. Oktober 2015 - 8 B 1028/15 -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2011 - 27 K 3883/11 -, juris Rn. 34 ff.
  • VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13

    Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede;

    aa) Dass Access-Provider bei einem auch im vorliegenden Fall nicht ersichtlichen kollusiven Zusammenwirken mit dem Inhalteanbieter keine Störer im ordnungsrechtlichen Sinne sind, hat die Kammer bereits in ihrem rechtskräftigen Urteil vom 29. November 2011 - 27 K 3883/11 -, juris Rn. 59 ff., dessen Ausführungen sie auch heute noch folgt, im Einzelnen (in Bezug auf einen Provider namens V AG) wie folgt begründet:.

    Hierzu hat die Kammer bereits im zitierten Urteil vom 29. November 2011 - 27 K 3883/11 -, juris (Rn. 85 ff.) ausgeführt:.

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