Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 27.09.2013 - 27 K 5665/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kabelbelegung grenzüberschreitend grenznah terrestrisch Antennenaufwand Antenne DVB-T

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Kabelbelegung; grenzüberschreitend; grenznah; terrestrisch; Antennenaufwand; Antenne; DVB-T

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Kabelbelegungsklage; Einspeisung eines grenzüberschreitend terrestrisch empfangbaren Programms in das analoge Kabelnetz trotz des Umstiegs von der analogen auf die digitale terrestrische Übertragungstechnik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kabelbelegung: Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 568 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Düsseldorf, 27.09.2013 - 27 K 5549/12  

    Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich

    Der Kläger hat am 6. August 2012 - ebenso wie die Veranstalterin des Programms NED 2 (27 K 5665/12) - Klage erhoben und trägt vor: Ihm stehe gemäß § 18 Abs. 4 LMG NRW ein Anspruch auf Einbeziehung in die Belegungsentscheidung und aufgrund des Umstandes, dass er sich allein in den betroffenen Gebieten um eine Verbreitung nach dieser Vorschrift beworben habe und der Beklagten daher insoweit kein Entscheidungsspielraum zukomme, ein Anspruch auf Zuweisung eines analogen Kabelkanals zu.

    Im Nordwesten von Nordrhein-Westfalen spricht einiges für die Empfangbarkeit sowohl des Programms NDR Fernsehen des Klägers als auch des Programms NED 2 der Klägerin im Verfahren 27 K 5665/12 -.

    Überschneidungen könnten sich z.B. konkret ergeben, soweit der Kläger die Weiterverbreitung seines Programms auch in den Landkreisen D. und T. begehrt, die Klägerin im Verfahren 27 K 5665/12 indes die Weiterverbreitung ihres Programms über die Kabelnetze D. und T. .

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