Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Kein verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz bei innerkirchlichen Konflikten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit innerhalb einer Jüdischen Gemeinde

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Verwaltungsgerichte sind nicht für Schlichtung innerkirchlicher Konflikte zuständig

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV, Art 19 Abs. 4 GG
  Selbstbestimmungsrecht der Kirchen - Verwaltungsgerichte unzuständig für interne Konflikte

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz bei innerkirchlichen Konflikten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Staatliche Gerichte nicht für Streit in jüdischer Gemeinde zuständig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz bei innerkirchlichen Konflikten - Staat darf als Ausdruck der Staatsfreiheit der Kirchen nicht in inneren Verhältnisse der Gemeinschaften eingreifen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 23.01

  Pfarrerdienstverhältnis, kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Klagen …

  Auszug aus VG Berlin, 20.06.2013 - 27 L 141.13

  Erst für kirchliche Maßnahmen, die unmittelbare Wirkung in dem vom Staat zu ordnenden Bereich haben, gilt das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 2 C 23.01 -, BVerwGE 117, 145).
• VG München, 10.07.2008 - M 22 E 08.3289

  Israelitische Kultusgemeinde; Wahl zum Vorstand; Kandidaten mit nichtjüdischen …

  Auszug aus VG Berlin, 20.06.2013 - 27 L 141.13

  Auch eine Notzuständigkeit staatlicher Gerichte kommt für Maßnahmen im Autonomiebereich der Religionsgemeinschaft nicht infrage, weil jede staatliche Einflussnahme durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV ausgeschlossen ist; ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn letztlich staatliche Interessen durch die zur Überprüfung gestellten innerkirchlichen Maßnahmen in schwerwiegender Weise tangiert sind (dazu OLG Frankfurt, Beschl. vom 12. Mai 1999 - 23 Sch 1/98 - VG München, Beschl. vom 10. Juli 2008 - M 22 E 08.3289), bedarf schon deshalb keiner Prüfung, weil diese Voraussetzungen nicht vorliegen.
• BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64

  Teilung einer Kirchengemeinde

  Auszug aus VG Berlin, 20.06.2013 - 27 L 141.13

  Die Folge ist, dass der Staat in ihre inneren Verhältnisse nicht eingreifen darf (BVerfGE 18, 385, 386, zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717.08 -, Rn. 3).
• OLG Frankfurt, 12.05.1999 - 23 Sch 1/98

  Antrag auf Aufhebung von Entscheidungen des Schieds- und Verwaltungsgerichts …

  Auszug aus VG Berlin, 20.06.2013 - 27 L 141.13

  Auch eine Notzuständigkeit staatlicher Gerichte kommt für Maßnahmen im Autonomiebereich der Religionsgemeinschaft nicht infrage, weil jede staatliche Einflussnahme durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV ausgeschlossen ist; ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn letztlich staatliche Interessen durch die zur Überprüfung gestellten innerkirchlichen Maßnahmen in schwerwiegender Weise tangiert sind (dazu OLG Frankfurt, Beschl. vom 12. Mai 1999 - 23 Sch 1/98 - VG München, Beschl. vom 10. Juli 2008 - M 22 E 08.3289), bedarf schon deshalb keiner Prüfung, weil diese Voraussetzungen nicht vorliegen.

• VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

  Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder …

  Dort, wo die Religionsgemeinschaften - wie beim innerkirchlichen Datenschutz - über das Recht zur Selbstbestimmung verfügen, unterliegen sie nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit (VG Berlin, Beschluss vom 20. Juni 2013 - VG 27 L 141.13 -, juris Rn. 11 f. m.w.N.).