Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 59 Abs 3 S 2 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 155 Abs 1 VwGO
  Zielstaatsbestimmung in einer Abschiebungsandrohung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Abschiebung palästinensischer Flüchtlinge nach Italien

Verfahrensgang

• VG Berlin, 26.02.2013 - 27 L 17.13
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2013 - 7 S 33.13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VG Berlin, 26.02.2013 - 27 L 17.13

  Denn beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist eine Abschiebung in den betreffenden Staat ausnahmslos ausgeschlossen (so BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07-, juris Rn. 20).
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Berlin, 26.02.2013 - 27 L 17.13

  Dies gilt umso mehr, als der - ausweislich der von ihm vorgelegten palästinensischen Identitätskarte - am 2... geborene Antragsteller zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides als unbegleiteter Minderjähriger zu dem in Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten genannten besonders schutzbedürftigem Personenkreis zählte und eine angemessene Versorgung dieser Personen unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/0 und C-493/10, juris Rn. 106) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, juris) erst recht nicht gesichert erscheint (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 20 ZB 12.30286-, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 B 234/12

  Ausnahmsweise Unzulässigkeit der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (hier: …

  Auszug aus VG Berlin, 26.02.2013 - 27 L 17.13

  Denn es ist - wie die Kammer in einem vergleichbaren Fall bereits entschieden hat (Beschluss vom 4. September 2012 - VG 27 L 184.12 -) - hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsteller im Falle einer Abschiebung bzw. Überstellung nach Italien Gefahr laufen würde, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, dass nämlich die Erfüllung seiner elementaren Lebensbedürfnisse wie z. B. Unterkunft, Ernährung und medizinische Versorgung in diesem Land nicht sichergestellt wäre (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12 A. -, juris Rn. 23 ff., und VG Stuttgart…, Beschluss vom 2. Juli 2012 - A 7 K 1877/12 -, juris Rn. 22 ff.).

 
• VG Hannover, 07.01.2013 - 2 B 76/13

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, Übernahmeersuchen, Übernahmefälle, …

  Auszug aus VG Berlin, 26.02.2013 - 27 L 17.13

  Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die Verhältnisse in Italien inzwischen geändert haben, bestehen nicht (ebenso jüngst VG Hannover, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 2 B 76/13-, UA S. 4 f.).
• VG Stuttgart, 02.07.2012 - A 7 K 1877/12

  Rückführung von Asylbewerbern nach Italien - Aussetzung von Vollzugsmaßnahmen

  Auszug aus VG Berlin, 26.02.2013 - 27 L 17.13

  Denn es ist - wie die Kammer in einem vergleichbaren Fall bereits entschieden hat (Beschluss vom 4. September 2012 - VG 27 L 184.12 -) - hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsteller im Falle einer Abschiebung bzw. Überstellung nach Italien Gefahr laufen würde, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, dass nämlich die Erfüllung seiner elementaren Lebensbedürfnisse wie z. B. Unterkunft, Ernährung und medizinische Versorgung in diesem Land nicht sichergestellt wäre (vgl. dazu OVG Münster…, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12 A. -, juris Rn. 23 ff., und VG Stuttgart, Beschluss vom 2. Juli 2012 - A 7 K 1877/12 -, juris Rn. 22 ff.).
• VGH Bayern, 06.02.2013 - 20 ZB 12.30286

  Dublin II; Somali; Überstellung nach Italien

  Auszug aus VG Berlin, 26.02.2013 - 27 L 17.13

  Dies gilt umso mehr, als der - ausweislich der von ihm vorgelegten palästinensischen Identitätskarte - am 2... geborene Antragsteller zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides als unbegleiteter Minderjähriger zu dem in Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten genannten besonders schutzbedürftigem Personenkreis zählte und eine angemessene Versorgung dieser Personen unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/0 und C-493/10, juris Rn. 106) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, juris) erst recht nicht gesichert erscheint (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 20 ZB 12.30286-, juris).