Kurzfassungen/Presse (9)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der vollständige Informationszugang zur Dopingstudie

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch - Journalist erhält keine Akteneinsicht zu Dopingstudie

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht

• beck.de (Kurzinformation)

  Kein journalistischer Auskunftsanspruch auf Akteneinsicht in Doping-Studie

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie - Presserechtlicher Auskunftsanspruch ist allein auf Beantwortung konkreter Fragen, nicht auf Informationszugang gerichtet

Wird zitiert von ... (4)

• VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13

  Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren

  Der Informationsanspruch ist damit auf die Beantwortung konkreter Fragen gerichtet (VG Potsdam, Beschl. v. 30. Mai 2013 - VG 9 L 34/13 - juris [zu einem entsprechenden Einsichtsbegehren gegenüber dem Ministerpräsidenten in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin]; VG Berlin, Beschl. v. 02. September 2013 - VG 27 L 217.13 - juris [dort nur Pressemitteilung zur gerichtlichen Entscheidung über die Akteneinsicht in eine Doping-Studie];… VG Düsseldorf, Beschl. v. 29. Januar 2003 - 1 L 269/03 - juris Rn. 9 ff.;… VG Dresden, Beschl. v. 07. Mai 2009 - 5 L 42/09 - juris Rn. 74;… Kathrin Raabe: "Informations- und Auskunftspflichten der öffentlichen Hand gegenüber der Presse", a.a.O., S. 113).
• VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12

  BER: Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle

  Demgemäß besteht jedenfalls im Regelfall kein Anspruch der Presse auf Akteneinsicht bzw. Zurverfügungstellung von Kopien, es sei denn, der presserechtliche Auskunftsanspruch verdichtet sich unter vollständiger Reduzierung des der Behörde zustehenden Auswahlermessens zu einem Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht bzw. Zurverfügungstellung von Kopien (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2. September 2013 - VG 27 L 217.13 -).
• VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13

  Zur Frage des Anspruchs auf Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu …

  Demgemäß besteht jedenfalls im Regelfall kein Anspruch der Presse auf Akteneinsicht bzw. Zurverfügungstellung von Kopien, es sei denn, der presserechtliche Auskunftsanspruch verdichtet sich unter vollständiger Reduzierung des der Behörde zustehenden Auswahlermessens zu einem Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht bzw. Zurverfügungstellung von Kopien (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2. September 2013 - VG 27 L 217.13 -).
• VG Berlin, 25.06.2014 - 2 K 195.13

  Gebührerhebung für die Gewährung von Informationen -hier verneint-; …

  Bezogen auf die Form und den Inhalt, mit der eine verpflichtete Behörde einem Auskunftsersuchen der Presse nachkommt, hat diese nämlich ein Auswahlermessen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2. September 2013 - VG 27 L 217.13 -).