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   VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09   

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https://dejure.org/2009,6176
VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09 (https://dejure.org/2009,6176)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.05.2009 - 27 L 40/09 (https://dejure.org/2009,6176)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - 27 L 40/09 (https://dejure.org/2009,6176)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit des räumlich uneingeschränkten Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen im Internet mit der Verbandskompetenz des Landes NRW; Wirkungsprinzip als Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt ...

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 27 L 1367/09

    Glücksspiel Zwangsgeldfestsetzung Werbung

    Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen die Untersagungsanordnung gerichteten Klage ist insoweit mit Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2009 im Verfahren 27 L 40/09 abgelehnt worden.

    Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen die Zwangsgeldandrohung gerichteten Klage ist mit Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2009 im Verfahren 27 L 40/09 insoweit ebenfalls abgelehnt worden.

    Es wird insoweit auf den Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2009 im Verfahren gleichen Rubrums, Az. 27 L 40/09 verwiesen.

    Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Höhe des zuvor angedrohten und nunmehr festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro hat die Kammer nicht, wie sich aus dem Beschluss vom 18. Mai 2009 - 27 L 40/09 - ergibt.

  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08

    Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt

    vgl. hierzu Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2009 - 27 L 40/09 - zu einer Unterlassungsanordnung ohne Vorgabe bestimmter Verfahrensschritte.
  • VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08

    Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen

    vgl. hierzu Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2009 - 27 L 40/09 - zu einer Unterlassungsanordnung ohne Vorgabe bestimmter Verfahrensschritte.
  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09

    Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten

    Nachdem die erkennende Kammer auf den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Klägerin mit Beschluss vom 18. Mai 2009 (Az.: 27 L 40/09) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung E vom 5. Januar 2009 unter Ablehnung des Antrags im Übrigen insoweit angeordnet hatte, als sich die Regelung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung auf Gebiete außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erstreckt und sich die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 und 3 der Ordnungsverfügung auf Zuwiderhandlungen gegen die Regelung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung in diesen Gebieten bezieht, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 6. November 2009 (Az.: 13 B 723/09) die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen und auf die Beschwerde der Bezirksregierung E den Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung abgelehnt.
  • VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08

    Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe

    vgl. hierzu Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2009 - 27 L 40/09 - zu einer Unterlassungsanordnung ohne Vorgabe bestimmter Verfahrensschritte.
  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08

    Glücksspiel Geolokalisation

    vgl. hierzu Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2009 - 27 L 40/09 - zu einer Unterlassungsanordnung ohne Vorgabe bestimmter Verfahrensschritte.
  • VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08

    Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz

    vgl. hierzu Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2009 - 27 L 40/09 - zu einer Unterlassungsanordnung ohne Vorgabe bestimmter Verfahrensschritte.
  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 9/09

    Dekonnektierung Domain Glücksspiel Internet Konnektierung Nameserver

    vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - 27 L 71/09, 27 L 138/09, 27 L 190/09 und 27 L 40/09 -.
  • VG Düsseldorf, 28.05.2009 - 27 L 1922/08
    vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - 27 L 71/09, 27 L 138/09, 27 L 190/09 und 27 L 40/09 -.
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