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   LG Potsdam, 04.12.2008 - 27 Ns 116/08   

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https://dejure.org/2008,30654
LG Potsdam, 04.12.2008 - 27 Ns 116/08 (https://dejure.org/2008,30654)
LG Potsdam, Entscheidung vom 04.12.2008 - 27 Ns 116/08 (https://dejure.org/2008,30654)
LG Potsdam, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - 27 Ns 116/08 (https://dejure.org/2008,30654)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fortgesetzte Autofahrt ohne Führerschein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Nicht jede Weiterfahrt ist eine neue Straftat

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

    zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB,

    Auszug aus LG Potsdam, 04.12.2008 - 27 Ns 116/08
    Die Tat wird auch nicht am Fahrziel unterbrochen, wenn eine anschließende Rückfahrt von vorneherein beabsichtigt ist (BGHSt 23, 141 und NJW 1983, 1744; bei BayObLG NStZ 1987, 114; AG Lüdinghausen; NZV 2007, 166; Münchener Kommentar/Groeschke, StGB, 1. Aufl., § 316 Rz. 105; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 27. Aufl., vor § 52, Rz. 84; Fischer, StGB, 55. Aufl., vor § 52 Rz. 6; Seier, NZV 1990, 129, 131f.; Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, S. 333).
  • BGH, 07.11.2003 - 4 StR 438/03

    Tatmehrheit / Tateinheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (Dauerstraftat; kurze

    Auszug aus LG Potsdam, 04.12.2008 - 27 Ns 116/08
    Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch kurze Unterbrechungen nicht in zwei Taten aufgespalten, da eine natürliche Handlungseinheit besteht (BGH, VRS 106, 214; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 21 StVG, Rz. 25 und zu der - insoweit vergleichbaren - Vorschrift des § 316 StGB: dort Rz. 37).
  • BGH, 17.02.1983 - 4 StR 716/82

    Trunkenheit im Verkehr als Dauerstraftat - Aufspaltung einer Trunkenheit im

    Auszug aus LG Potsdam, 04.12.2008 - 27 Ns 116/08
    Die Tat wird auch nicht am Fahrziel unterbrochen, wenn eine anschließende Rückfahrt von vorneherein beabsichtigt ist (BGHSt 23, 141 und NJW 1983, 1744; bei BayObLG NStZ 1987, 114; AG Lüdinghausen; NZV 2007, 166; Münchener Kommentar/Groeschke, StGB, 1. Aufl., § 316 Rz. 105; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 27. Aufl., vor § 52, Rz. 84; Fischer, StGB, 55. Aufl., vor § 52 Rz. 6; Seier, NZV 1990, 129, 131f.; Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, S. 333).
  • OLG Stuttgart, 03.06.1986 - 1 Ss 347/86

    Zulässige Geschwindigkeit; Einmaliges Überschreiten; Anordnung eines Fahrverbots;

    Auszug aus LG Potsdam, 04.12.2008 - 27 Ns 116/08
    Die Tat wird auch nicht am Fahrziel unterbrochen, wenn eine anschließende Rückfahrt von vorneherein beabsichtigt ist (BGHSt 23, 141 und NJW 1983, 1744; bei BayObLG NStZ 1987, 114; AG Lüdinghausen; NZV 2007, 166; Münchener Kommentar/Groeschke, StGB, 1. Aufl., § 316 Rz. 105; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 27. Aufl., vor § 52, Rz. 84; Fischer, StGB, 55. Aufl., vor § 52 Rz. 6; Seier, NZV 1990, 129, 131f.; Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, S. 333).
  • OLG Hamm, 27.06.2017 - 4 RVs 75/17

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Konkurrenzen; Unterbrechung der Fahrt durch

    In einem solchen Fall könnte mehr dafür sprechen, eine tateinheitliche Rechtsverletzung anzunehmen (vgl. AG Lüdinghausen, Urt. v. 02.02.2010 - 9 Ds 82 Js 8979/09 - 186/09 - juris; LG Potsdam, Urt. v. 04.12.2008 - 27 Ns 116/08 - juris).
  • BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18

    Urkundenfälschung (Tateinheit auch bei mehrfachem selbstständigen Gebrauch einer

    Etwas anderes gilt nur, wenn die Fortsetzung der Fahrt auf einem neu gefassten Willensentschluss des Täters beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 1997 - 5 StR 93/97, NStZ 1997, 508; OLG Hamm, VRS 115, 142; LG Potsdam, DAR 2009, 285; Weidig in MünchKomm zum Straßenverkehrsrecht, § 21 StVG Rn. 40 f.; zu § 316 StGB vgl. Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 316 Rn. 40).
  • OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17

    Horizontale Teilrechtskraft; Nichtbeachtung durch Berufungsgericht;

    Selbst eine Verkehrskontrolle führt nicht zwingend zu einer Zäsur, wenn danach die Fahrt dem anfänglichen Tatentschluss folgend fortgesetzt wird (vgl. LG Potsdam, Urteil vom 04. Dezember 2008, -Az. 27 Ns 116/08 -).
  • OLG Naumburg, 27.02.2023 - 1 ORbs 43/23

    Ende einer Dauerordnungswidrigkeit

    Hinsichtlich einem Fortsetzen der Fahrt nach einer Polizeikontrolle ist teilweise angenommen worden, dass gleichwohl eine Tat vorliegt, wenn jedenfalls die Polizeikontrolle nicht die eigentliche Tat, etwa das Fahren ohne Fahrerlaubnis, zum Gegenstand hatte (OLG Hamm, Beschluss vom 27. Juni 2017, III-4 RVs 75/17; LG Potsdam, Urteil vom 4. Dezember 2008, 27 Ns 116/08 - alle zitiert nach juris).
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