Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zum ausnahmsweisen Absehen vom Entzug der Fahrerlaubnis nach einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

• blutalkohol , S. 323
• ra.de
• strafrechtsiegen.de

  Entfallen Regelvermutung Ungeeignetheit: Fahrerlaubnisentziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Mettmann - 31 Cs 157/13
• LG Wuppertal, 29.04.2014 - 27 Ns 8/14, 27 Ns - 922 Js 227/13 - 8/14, 27 Ns-922 Js 227/13- 8/14

Wird zitiert von ...

• VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15

  Alkoholverstoß (einmalig, unter 1,6 Promille) - Nichtbeibringung des Gutachtens - …

  Auch bzw. gerade in Fällen eines im Zustand der relativen Fahruntüchtigkeit begangenen Verstoßes gegen § 316 StGB obliegt jedoch dem Strafrichter bei Anwendung des § 69 Abs. 2 StGB die Prüfung, ob sich der Täter durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat oder ob die in Fällen des § 316 StGB einschlägige Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB etwa deswegen widerlegt ist, weil eine Gesamtwürdigung der konkreten Tatumstände, des Nachtatverhaltens und der Persönlichkeit des Täters ergibt, dass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit einer Wiederholung nicht (mehr) zu rechnen ist (vgl. Heuchemer, in: BeckOK-StGB, Stand 10.09.2015, § 69 Rn. 42ff. sowie zu konkreten Einzelfällen etwa LG Wuppertal, Urt. v. 29.04.2014 - 27 Ns 8/14, 27 Ns - 922 Js 227/13 - 8/14, 27 Ns-922 Js 227/13- 8/14 -, Rn. 9, juris, Rn. 7ff. und LG Kaiserslautern, Urt. v. 07.04.2014 - 6070 Js 8485/13 - 3 Ns -, juris, Rn. 13 m.w.N.).