Rechtsprechung
| LG Berlin, 23.05.2019 - 27 O 299/19 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
Sonstiges
- eisenberg-koenig-schork.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Zum Rechtsschutz investigativer Aufklärungsmaßnahmen
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 18.12.2020 - 2-27 O 299/19 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18. Dezember 2020 - 2-27 O 299/19 (https://dejure.org/2020,74317)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09
Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.12.2020 - 27 O 299/19
Die Aufstellung der abgerechneten Stunden muss eine Zuordnung der jeweiligen Tätigkeit zu einzelnen Tagen enthalten, der Gegenstand der jeweiligen Tätigkeit muss stichwortartig angegeben werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08. Februar 2011 - I-24 U 112/09 -, Rn. 60, abrufbar über juris). - LG Düsseldorf, 02.07.1996 - 4 O 416/95
Patentanwaltsgebühren IV
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.12.2020 - 27 O 299/19
Es muss dem Mandanten neben dem angesetzten Stundensatz die für die einzelnen erbrachten Leistungen aufgewandte Zeit mitgeteilt werden (LG Düsseldorf, Urteil vom 02. Juli 1996 - 4 O 416/95 -, abrufbar über juris). - OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 8/12
Anforderungen an die Darlegung des Aufwands bei Vereinbarung der Abrechnung von …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.12.2020 - 27 O 299/19
Der dienstverpflichtete Patentanwalt hat - unabhängig von der Frage, ob die Klägerin zur Abrechnung im Minutentakt verpflichtet war - den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 - I-2 U 8/12 -, Rn. 28 m. w. N). - OLG Frankfurt, 06.03.1992 - 24 U 17/91
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.12.2020 - 27 O 299/19
Erforderlich ist eine prüffähige und für den Mandanten, hier die Beklagte, nachvollziehbare patentanwaltschaftliche Rechnung (OLG Frankfurt, Urt. v. 06. März 1992 - 24 U 17/91 -, Rn. 8, abrufbar über juris).