Rechtsprechung
   LG Berlin, 31.03.2009 - 27 O 300/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,29222
LG Berlin, 31.03.2009 - 27 O 300/09 (https://dejure.org/2009,29222)
LG Berlin, Entscheidung vom 31.03.2009 - 27 O 300/09 (https://dejure.org/2009,29222)
LG Berlin, Entscheidung vom 31. März 2009 - 27 O 300/09 (https://dejure.org/2009,29222)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Hamburg, 28.01.2011 - 325 O 196/10

    Links auf Telemedicus und OpenJur

    Schließlich wies der Beklagte unter der Überschrift "Siebzehnfache Abwehr von Angriffen verurteilter Mörder und einiger Medienanwälte gegen den Betreiber der Bu...-Site" mit den Worten "Das Verbot hat nicht geklappt" unter der Bezeichnung "Äußerungsverfahren" mit Angabe von Aktenzeichen und Entscheidungsdaten auf ein Verfahren, welches beim Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 27 O 300/09 und beim Kammergericht unter dem Aktenzeichen 9 W 91/09 geführt wurde.

    c) die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 31.3.2009, Az. 27 O 300/09 und des Kammergerichts, Az. 9 W 91/09 vom 25.5.2009 zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen.

    c) aa) auf den auf der Internetseite "openJur" eingestellten Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31.3.2009 - Az. 27 O 300/09 zu verlinken und oder verlinken zu lassen, bb) auf den auf der Internetseite "telemedicus" eingestellten Beschluss des Kammergerichts vom 25.5.2009 - Az. 9 W 91/09 zu verlinken und/oder verlinken zu lassen.

  • LG Berlin, 21.01.2010 - 27 O 822/09

    Keine Kosten für eine Abschlusserklärung, wenn keine Hauptklage beabsichtigt ist

    Der Beklagte betreibt aus dem im Verfahren 27 O 300/09 erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss der Kammer vom 20.7.2009 über 224, 91 EUR die Zwangsvollstreckung, gegen die der Kläger unter Hinweis auf seine am 29.7.2009 erklärte Aufrechnung mit der Vollstreckungsgegenklage vorgeht.

    die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2009, Az. 27 O 300/09, für unzulässig zu erklären.

  • KG, 25.05.2009 - 9 W 91/09

    Identifizierende Berichterstattung über Rechtsanwälte

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31.03.2009 - 27 O 300/09 - wird auf dessen Kosten bei einem Beschwerdewert von 6.000.- EUR zurückgewiesen.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 01.07.2010 - 239 C 281/09

    Zur Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über das

    Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet wird, dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 31.03.2009, Az.: 27 O 300/09 m.w.N.).
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