Rechtsprechung
LG Berlin, 13.01.2004 - 27 O 671/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.10.2003 - 27 O 671/03
- LG Berlin, 13.01.2004 - 27 O 671/03
- KG, 04.06.2004 - 9 U 27/04
Papierfundstellen
- afp 2004, 152
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- KG, 05.05.2000 - 9 U 555/00
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung von Luftbildaufnahmen …
Auszug aus LG Berlin, 13.01.2004 - 27 O 671/03
Niemand muss es hinnehmen, dass seine Privatsphäre unter Überwindung bestehender Hindernisse oder mit geeigneten Hilfsmitteln gleichsam "ausgespäht" wird ( KG NJW-RR 2000, 1714, 1715 [KG Berlin 05.05.2000 - 9 U 555/00] ).Zwar ist das Maß der Intensität, in dem der räumlich-gegenständliche Bereich der Privatsphäre von Einblicken Dritter betroffen ist, ein völlig anderes, wenn diese Einblicke einem passiven Millionenpublikum gewährt werden, als wenn diese sich lediglich dem vereinzelten Besucher vor Ort erschließen (so KG NJW-RR 2000, 1714, 1715 [KG Berlin 05.05.2000 - 9 U 555/00] ).
- KG, 28.04.1987 - 9 U 1052/87
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung mit Inhalt der Unterlassung der …
Auszug aus LG Berlin, 13.01.2004 - 27 O 671/03
Deshalb liegt eine rechtswidrige Verletzung der Person durch ihre Darstellung in der Öffentlichkeit nur dann nicht vor, wenn für die Mitteilung über die Person ein berechtigtes Interesse besteht, das dem Schutz des Persönlichkeitsrechtes vorgeht ( Kammergericht NJW 1989, 397, 398 [KG Berlin 28.04.1987 - 9 U 1052/87] ). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Auszug aus LG Berlin, 13.01.2004 - 27 O 671/03
Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt, wenn sich jemand damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden (vgl. BVerfG NJW 2000, 1021, 1023 [BVerfG 15.12.1999 - 1 BvR 653/96] ). - OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98
Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
Auszug aus LG Berlin, 13.01.2004 - 27 O 671/03
Die Anfertigung und Verbreitung der Fotografie eines Gebäudes vom öffentlich zugänglichen Straßenland aus ist demnach zulässig ( OLG Brandenburg NJW 1999, 3339, 3340 [OLG Brandenburg 02.09.1998 - 1 U 4/98] m.w.N.). - KG, 17.01.2003 - 9 U 210/02
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Abbildung des Wohnhauses …
Auszug aus LG Berlin, 13.01.2004 - 27 O 671/03
Hier wurden der breiten Öffentlichkeit lediglich die Wohnverhältnisse eines Menschen so präsentiert, wie sie auch ein jeder Passant vor Ort einblicken konnte (so wohl auch Kammergericht, Urteil vom 17. Januar 2003 - 9 U 210/02, welches allerdings den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ausdrücklich offen lässt).
- KG, 04.06.2004 - 9 U 27/04 Auf die Berufung der Antragsteller wird das am 13. Januar 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 671/03 - teilweise geändert:.
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2003 - 27 O 671/03 wird bestätigt, soweit der Antragsgegnerin untersagt worden ist.
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LG Berlin, 14.10.2003 - 27 O 671/03 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.10.2003 - 27 O 671/03
- LG Berlin, 13.01.2004 - 27 O 671/03
- KG, 04.06.2004 - 9 U 27/04