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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.05.2018 - I-27 U 13/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Rücktrittsrecht eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugkäufers bejaht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Alleine die Installation einer zur Täuschung über Werte geeignete Software ist ein Sachmangel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Autohändler muss gebrauchten VW-Diesel mit Schummelsoftware zurücknehmen und Kaufpreis abzüglich Nutzungswertersatz erstatten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 433 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1
    Dieselskandal

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Abgasskandal-OLG Köln gibt Käufern Recht

  • versr.de (Kurzinformation)

    Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im VW-Abgasskandal bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fahrzeughändler zur Rücknahme eines verkauften gebrauchten VW-Diesel und zur Rückzahlung des Kaufpreises an den Käufer, abzüglich eines Nutzungswertersatzes in Höhe von 8 Cent pro gefahrenem Kilometer, verurteilt

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1141
  • MDR 2018, 1239
  • NZV 2018, 421



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    (b) Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen dürfte es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG handeln (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, juris Rn. 2; OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 376 Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, juris Rn. 1; Führ, NVwZ 2017, 265, 266; Legner, VuR 2018, 251, 253; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3140).
  • LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

    Herstellerhaftung für ein mit unzulässiger Abschaltsoftware ausgestattetes

    (b) Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen dürfte es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG handeln (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, juris Rn. 2; OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 376 [OLG Köln 20.12.2017 - 18 U 112/17] Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, juris Rn. 1; Führ, NVwZ 2017, 265, 266; Legner, VuR 2018, 251, 253; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3140).
  • LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18

    Erfüllen des Tatbestands der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung durch das

    Denn bei Abschluss des Kaufvertrags sollte ein Käufer davon ausgehen dürfen, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten hat und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (OLG Köln, Beschl. v. 28.05.2018 - I-27 U 13/17, Rn. 46,- juris).
  • LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der

    Schon das Vorhandensein einer Umschaltlogik, welche auf dem Prüfstand in den NOx-optimierten Modus 1 (mit einer erhöhten Abgasrückführungsrate) und im normalen Fahrbetrieb in einen Modus 0 (mit reduzierter Abgasrückführung) schaltet, enttäuscht berechtigte Erwartungen des Kunden an die übliche Beschaffenheit von Fahrzeugen vergleichbarer Art (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, Rn. 36, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, BeckRS 2018, 11099, Rn 32; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U #####/#### -, Rn. 13, juris; Kammer, Urteil vom 07.02.2018 - 2 O 86/17; LG Hagen, Urteil vom 16. Juni 2017 - 8 O 218/16 -, Rn. 175, juris; LG Hagen, Urteil vom 16. März 2017 - 4 O 93/16 -, Rn. 62, juris; LG Hagen, Urteil vom 18. Oktober 2016 - 3 O 66/16 -, Rn. 24, juris, mzwN).

    Denn der Kläger hat in dem genannten Schreiben vorsorglich auch zur Nachbesserung innerhalb der gesetzten Frist aufgefordert und somit jedenfalls die Frist zur Nacherfüllung in Gang gesetzt (s. zu dieser Form der Fristsetzung: OLG Köln Beschl. v. 28.5.2018 - 27 U 13/17, BeckRS 2018, 11099, beck-online).

  • LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18

    Sittenwidrige Schädigung durch Abschaltautomatik

    Der Wertung des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB widerspricht die Annahme von Sittenwidrigkeit nicht, weil der oben im Einzelnen aufgezeigte Mangel erheblich ist (näher dazu OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, Rn. 41 ff. und Beschluss vom 28. Mai 2018 - I-27 U 13/17 -, Rn. 56, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 24. April 2018 - 6 U 409/17 -, Rn. 44 ff.; a.A. OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017, - 21 U 4818/16 -, Rn. 28; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017, - 2 U 4/17 -, Rn. 22).
  • LG Dortmund, 22.02.2019 - 10 O 41/18

    VW-Abgasskandal, Rücktritt, Verjährung der Gewährleistungsansprüche,

    Eine solche Ausgestaltung begründet einen Sachmangel (OLG Köln, Beschluss vom 28.5.2018, Az. 27 U 13/17 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. inzwischen auch: BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, Az. VIII 225/17).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.06.2018 - 27 U 13/17   

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   OLG Köln, 12.03.2018 - 27 U 13/17   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

    Das Gegenteil ist der Fall (im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - I-27 U 13/17 -, juris Rn. 56 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 24. April 2018 - 6 U 409/17 -, juris Rn. 44 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 12. März 2018 - I-27 U 13/17 -, juris Rn. 53 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, juris Rn. 41 ff.; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 U 4/17 -, juris Rn. 22 ff.; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris Rn. 27).
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