Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Schenkung Bereicherung Zweckverfehlung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 528; BGB § 530; BGB § 812 I 1, 2 alt.
  Schenkung Bereicherung Zweckverfehlung

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 812
  Rückübertragung des direkt an Schwiegertochter übergebenen halben Miteigentumsanteils bei Scheidung der Ehe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückübereignungspflicht bezüglich eines durch die Schwiegereltern geschenkten Hausgrundstücks nach dem Scheitern der Ehe bei Erwartung einer fortdauernden Ehe durch die Schwiegereltern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1994, 1242

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Oldenburg, 29.12.1989 - 1 T 1056/89

  Räumungsklage wegenübermäßigen Alkoholkonsums und körperlicher Misshandlung; …

  Auszug aus OLG Köln, 10.11.1993 - 27 U 220/92

  Der lebenslange Vorbehalt von Nutzungsrechten an dem übertragenen Grundbesitz für den Kläger und dessen Ehefrau ist eine typische Ausgestaltung bei einer Vorwegnahme der Erbfolge (vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, 1233).

  Bereits die Vorwegnahme der Erbfolge legt die Annahme nahe, daß die Beklagte, die selbst nicht erbberechtigt war und die in dem Vertrag zudem ausdrücklich als "Schwiegertochter" bezeichnet ist, nur aufgrund der Erwartung bedacht wurde, daß ihre Ehe mit dem Sohn der Veräußerer auf Dauer Bestand haben und diesem die Schenkung an sie mithin wirtschaftlich in derselben Weise zugute kommen werde wie aufgrund einer dem Sohn selbst zugewendeten Schenkung (vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, 1233).

• BGH, 23.09.1983 - V ZR 67/82

  Zur Rückforderung einer Zweckschenkung

  Auszug aus OLG Köln, 10.11.1993 - 27 U 220/92

  Diese Rechtsfolge zieht insbesondere die Verfehlung des Schenkungszwecks bei einer sogenannten Zweckschenkung nach sich (BGH NJW 1984, 233).

  Für einen Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung reicht zwar die nur einseitige Erwartung des Leistenden nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine tatsächliche Einigung der Beteiligten über den erzweckten Erfolg, die jedoch nicht den Charakter einer vertraglichen Bindung haben darf (BGHZ 44, 323; NJW 1984, 233; 1989, 2747).

• OLG Hamm, 26.09.1991 - 15 W 127/91

  Nachbar Ausländer

  Auszug aus OLG Köln, 10.11.1993 - 27 U 220/92

  Eine schwere Verfehlung im Sinne des 530 BGB setzt objektiv ein gewisses Maß an Schwere und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen läßt, voraus (BGH NJW 1992, 184;… Kollhosser in: Münchener Kommentar zum BGB, 2. Aufl., 530, Rn. 2).
• BGH, 14.03.1974 - VII ZR 129/73

  Hemden - § 812, § 932 BGB, Dreiecksverhältnis

  Auszug aus OLG Köln, 10.11.1993 - 27 U 220/92

  Für die Beurteilung des Leistungsverhältnisses maßgebend ist, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (BGH NJW 1974, 1132;… Palandt/Thomas, 812 Rn. 42).

• BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

  Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

  Insbesondere kann der verfolgte Zweck im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darin bestehen, dass der Zuwendungsgegenstand dem eigenen Kind der Schwiegereltern dauerhaft zugute kommt, indem dessen Ehe fortbesteht (vgl. OLG Köln FamRZ 1994, 1242, 1244; OLG Hamm FamRZ 1990, 1232; vgl. auch Joost JZ 1985, 10, 17 zur unbenannten Zuwendung unter Ehegatten).
• BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94

  Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

  Teilweise wird auch eine Zweckschenkung angenommen mit der Folge eines Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung bei Scheitern der Ehe (vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, 1232, 1233 [OLG Hamm 30.11.1989 - 22 U 166/89]; OLG Köln FamRZ 1994, 1242 [OLG Köln 10.11.1993 - 27 U 220/92]).
• BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern …

  Insbesondere kann der verfolgte Zweck im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darin bestehen, dass der Zuwendungsgegenstand dem eigenen Kind der Schwiegereltern dauerhaft zugute kommen soll, indem dessen Ehe fortbesteht (vgl. OLG Köln FamRZ 1994, 1242, 1244; OLG Hamm FamRZ 1990, 1232; vgl. auch Joost JZ 1985, 10, 17 zur unbenannten Zuwendung unter Ehegatten).
• OLG Köln, 16.12.1997 - 3 U 111/97

  Nießbrauch an einem Grundstück: Übertragung - Bestellung - Wertersatzanspruch - …

  Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Nießbrauch nicht als Gegenleistung anzusehen; vielmehr handelt es sich um eine Schenkung unter Auflage (vgl. BGH NJW 89, 2122; OLG Köln FamRZ 94, 1242;… Palandt-Putzo, BGB 56. Aufl., § 525 Rn. 7;… Münchener Kommentar-Kollhosser, BGB 3. Aufl., § 525 Rn. 5).
• OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 13 U 98/94

  Rückforderung einer Schenkung bei Scheitern der Ehe der Beschenkten

  Zuwendungen der Schwiegereltern zum Erwerb eines Familienheims können nach dem Scheitern der Ehe zu einem Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder wegen Nichterreichens des mit der Schenkung verfolgten Zwecks führen (OLG Oldenburg FamRZ 1994, 1245 ; OLG Köln FamRZ 1994, 1242 = MittRhNotK 1994, 114 ).