Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - I-27 U 25/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,51827
OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - I-27 U 25/17 (https://dejure.org/2017,51827)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.12.2017 - I-27 U 25/17 (https://dejure.org/2017,51827)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Dezember 2017 - I-27 U 25/17 (https://dejure.org/2017,51827)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,51827) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 108 Abs. 3 S. 3; GWB § 160 Abs. 2
    Überlassung eines Geländes an einen Förderverein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Informations- und Wartepflicht auch unterhalb der Schwellenwerte?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich: Vergaben müssen transparent sein

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Unterschwellige Konzessionsvergabe ohne Vorabinformation und Wartefrist nichtig?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Informations- und Wartepflicht auch unterhalb der EU-Schwellenwerte?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte? Städte- und Gemeindebund NRW

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Primärrechtsschutz bei Unterschwellenvergaben?

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Vorabinformation über beabsichtigte Vergabe auch unterhalb der Schwellenwerte?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorinformationspflicht auch unterhalb der Schwellenwerte!? (VPR 2018, 67)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorinformationspflicht besteht auch unterhalb der Schwellenwerte! (IBR 2018, 156)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2018, 168
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 07.01.2020 - 9 U 79/19

    Keine Mitteilungs- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich!

    Außerhalb des Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts besteht eine den Vorgaben des § 134 GWB entsprechende Mitteilungs- und Wartepflicht nur bei entsprechender (landes-)gesetzlicher Grundlage oder europarechtlich, soweit der ausgeschriebene Auftrag eine Binnenmarktrelevanz aufweist, und ist ein unter Verstoß hiergegen geschlossener Vertrag weder entsprechend § 135 GWB noch grundsätzlich nach § 134 BGB unwirksam (entgegen OLG Düsseldorf, IBR 2018, 156).*).

    Außerhalb des Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts besteht eine den Vorgaben des § 134 GWB entsprechende Mitteilungs- und Wartepflicht nur bei entsprechender (landes-)gesetzlicher Grundlage oder europarechtlich, soweit der ausgeschriebene Auftrag eine Binnenmarktrelevanz aufweist, und ist ein unter Verstoß hiergegen geschlossener Vertrag weder entsprechend § 135 GWB noch grundsätzlich nach § 134 BGB unwirksam (entgegen OLG Düsseldorf, IBR 2018, 156).*).

    Dass für unterschwellige Vergabeverfahren eine solche Regelung nicht vorgesehen ist, ist im Übrigen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Urteil vom 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03 - Sitsen, ZfBR 2018, 654, 656 f.), so dass weder aus Art. 3 GG noch sonst ein Verbot des Vertragsschlusses vor Mitteilung der Zuschlagsentscheidung an andere Teilnehmer eines Vergabeverfahrens abzuleiten ist (Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, Stand: 9. September 2019, § 155 GWB Rn. 11; Kaiser, VergabeR 2018, 178, 179; Sitsen, ZfBR 2018, 654; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 27 U 25/17 - wohl auch Kammergericht, Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 U 4/06 Kart -, jedoch ohne Begründung).

    Soweit die Verfügungsklägerin auf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 - zum Beamtenrecht; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Oktober 2010 - OVG 1 S 107.10 - zum Gewerberecht) in anderen Rechtsbereichen verweist (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 27 U 25/17 -), geht dies fehl.

    (2) Jedenfalls aber übersieht die Verfügungsklägerin (ebenso das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 27 U 25/17 - sowie Vossler in: beck-online.Großkommentar, Stand: 1. Oktober 2019, § 134 Rh. 239.1), dass das mithin allenfalls mittelbar aus der Mitteilungs- und Wartepflicht zu folgernde Kontrahierungsverbot nur ein einseitiges, den öffentlichen Auftraggeber bindendes Verbotsgesetz wäre.

  • OLG Celle, 09.01.2020 - 13 W 56/19

    Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich

    Der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2017 (27 U 25/17) sei nicht zu folgen, weil sie im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2006 (1 BvR 1160/03) stehe, wonach sowohl dem Justizgewährungsanspruch des Art. 20 Abs. 3 GG Genüge getan als auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht gegeben sei.

    Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in der vom Verfügungskläger zur Begründung seiner Rechtsauffassung herangezogenen Entscheidung vom 13. Dezember 2017 (27 U 25/17) dennoch in einem obiter dictum angenommen hat, eine Informations- und Wartepflicht außerhalb des GWB folge sowohl aus der Rechtsprechung des EuG als auch aus der nationalen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, teilt der Senat diese Auffassung nicht.

    Die Entscheidung ist in der Literatur überwiegend auf Kritik gestoßen (vgl. Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. § 155 GWB Rn. 11.1; Kaiser, VergabeR 2018, 178; Jansen/Geitel, VergabeR 2018, 376; Otting, VPR 2018, 67; Stasik, VPR 2018, 1012; Siegel, NZBau 2019, 353, 356 f.; Trautner/Turner, jurisPR-VergR 3/2018 Anm. 3; Schröder, Vergabeblog vom 01.02.2018 Nr. 35321; Sitsen, ZfBR 2018, 654, 657 ff.).

  • KG, 13.12.2019 - 9 U 79/19

    Einstweilige Verfügung zurückgewiesen: Keine einstweilige Anordnung in der

    Der Antrag auf einstweilige Anordnungen im Berufungsverfahren gegen ein eine einstweilige Verfügung zurückweisendes Urteil ist, jedenfalls soweit sie über einen Eingriff in die vollstreckbaren Regelungen des angefochtenen Urteils hinausgehen, unstatthaft (hier: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der weiteren Auftragsdurchführung in einem unterschwelligen Vergabeverfahren) (Anschluss BGH, Beschluss vom 01.12.2005 - IX ZB 208/05, IBRRS 2005, 4751; entgegen OLG Düsseldorf, IBR 2018, 156).*).

    Der Antrag auf einstweilige Anordnungen im Berufungsverfahren gegen ein eine einstweilige Verfügung zurückweisendes Urteil ist, jedenfalls soweit sie über einen Eingriff in die vollstreckbaren Regelungen des angefochtenen Urteils hinausgehen, unstatthaft (hier: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der weiteren Auftragsdurchführung in einem unterschwelligen Vergabeverfahren) (Anschluss BGH, Beschluss vom 01.12.2005 - IX ZB 208/05, IBRRS 2005, 4751; entgegen OLG Düsseldorf, IBR 2018, 156).*).

    Für eine entsprechende oder sinngemäße Heranziehung der §§ 935 ff. ZPO ist kein Raum (anders offenbar OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 27 U 25/17 -), weil weder eine gesetzgeberische Regelungslücke feststellbar ist noch ein möglicherweise auch grundrechtlich gestütztes Schutzbedürfnis für derartige Anordnungen gegeben ist.

    Zudem verspricht aber die Berufung nach vorläufiger summarischer Prüfung auch keine Aussicht auf Erfolg, was sonst regelmäßig für vorläufige gerichtliche Anordnungen, beispielsweise auch im Kartellvergaberecht (vgl. § 173 Abs. 2 S. 3 GWB), erforderlich ist (auch insoweit wohl a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 27 U 25/17 -).

    Als gesetzliche Sonderregelungen dürften sie einer entsprechenden Anwendung über ihren Anwendungsbereich hinaus nicht zugänglich sein und zudem zeigen, dass für eine richterrechtlich begründete Verallgemeinerung unter Berufung auf vermeintlich ungeschriebene Verbotsgesetze kein Raum ist (a.A. wohl OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 27 U 25/17 -).

  • VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

    Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit: Wann wird ein Auftragnehmer

    Denn nach OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13. Dezember 2017 - Az.: 27 U 25/17) sei die im Unterschwellenbereich ungeschriebene Vorinformationspflicht auch dort zu beachten; ansonsten sei ein geschlossener Vertrag unwirksam.
  • VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

    Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit

    Die Wartepflicht ist sogar im Unterschwellenbereich verbindlich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2017 - 27 U 25/17).
  • OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18

    Auswahlentscheidung betreffend Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte -

    Dass der Ratsbeschluss der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2018 nicht auf der Grundlage eines durch Art. 3 Abs. 1 GG geforderten transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens (vgl. - den von den Antragstellern angeführten - Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.12.2017 - I-27 U 25/17 - juris Leitsatz 1 und Rn. 41) getroffen worden wäre, lässt sich nicht feststellen.
  • KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18

    Keine Vergabesperre ohne Einzelfallprüfung!

    Art. 3 GG ist im Verhältnis zwischen innerstaatlicher Gesetzgebung und Gemeinschaftsgesetzgebung nicht unmittelbar anwendbar (OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01, in VergR 2002, 373, 376; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 24/89 -, Rn. 13; a.A. Prieß in Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01, in VergR 2002, 373, 377; für eine direkte Herleitung aus Art. 3 GG offenbar OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - I-27 U 25/17 -, Rn. 41, in einem orbiter dictum ohne jede Herleitung).
  • VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200

    Verfahren zur interimsweisen Vergabe von Rettungsdienstleistungen - Vorwegnahme

    In diesem Zusammenhang werde auf die Parallele zum Beamtenrecht sowie auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.12.2017 (I-27 U 25/17) verwiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht