Rechtsprechung
BPatG, 15.01.2008 - 27 W (pat) 112/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- markenmagazin:recht
§ 54 MarkenG; § 50 Abs. 1 MarkenG; § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG
Salvatore Ricci / Nina Ricci - openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 389
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10
Musikveranstaltung - Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung; Entstehung …
Von Bösgläubigkeit ist dann auszugehen, wenn die Erlangung des Schutzrechts rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist; nicht allein ausreichend ist die bloße Kenntnis der Benutzung des fraglichen Kennzeichens durch einen anderen (vgl. BGH GRUR 2004, 510 - S 100; BPatG GRUR-RR 2008, 389 - Salvatore Ricci/Nina Ricci;… Kochendörfer aaO. S. 165).