Rechtsprechung
   BPatG, 15.01.2008 - 27 W (pat) 112/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 389



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10  

    Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen

    Von Bösgläubigkeit ist dann auszugehen, wenn die Erlangung des Schutzrechts rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist; nicht allein ausreichend ist die bloße Kenntnis der Benutzung des fraglichen Kennzeichens durch einen anderen (vgl. BGH GRUR 2004, 510 - S 100; BPatG GRUR-RR 2008, 389 - Salvatore Ricci/Nina Ricci; Kochendörfer a.a.O.
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