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| BPatG, 14.08.2009 - 27 W (pat) 128/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.02.1996 - X ZB 14/94
"Schutzverkleidung"; Kostenpflicht des Veranlassers in einem Beschwerdeverfahren …
Auszug aus BPatG, 14.08.2009 - 27 W (pat) 128/07
Solche besonderen Umstände sind insbesondere dann gegeben, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH GRUR 1972, 600, 601 -Lewapur; GRUR 1996, 399, 401 -Schutzverkleidung; BPatGE 23, 224, 227). - BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70
Auszug aus BPatG, 14.08.2009 - 27 W (pat) 128/07
Solche besonderen Umstände sind insbesondere dann gegeben, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH GRUR 1972, 600, 601 -Lewapur; GRUR 1996, 399, 401 -Schutzverkleidung; BPatGE 23, 224, 227).