Rechtsprechung
| BPatG, 31.03.1976 - 27 W (pat) 13/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 14.09.2020 - 19 W (pat) 25/20
Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung …
Im Falle der Einlegung einer gebührenpflichtigen Beschwerde beim DPMA muss der den Beschwerdeschriftsatz unterzeichnende Verfahrensbevollmächtigte den Verbleib der Einzugsermächtigung überprüfen, wenn diese dem ihm zur Durchsicht und Unterschrift vorgelegten Schriftsatz nicht beigefügt ist (vgl. BPatG, Beschluss vom 31. März 1976 - 27 W (pat) 13/76, MittdtschPatAnw 1976, 219; BPatG, Beschluss vom 21. Januar 1976 - 5 W (pat) 416/76, BPatGE 18, 208, 211).