Rechtsprechung
| BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 139/04 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 139/04
- BPatG, 22.06.2005 - 27 W (pat) 139/04
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Rechtsprechung
| BPatG, 22.06.2005 - 27 W (pat) 139/04 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 139/04
- BPatG, 22.06.2005 - 27 W (pat) 139/04
Wird zitiert von ...
- BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04
Variabler Strichcode
Hier fehlt es jedoch bereits an dem Erfordernis eines stets gleichbleibenden Zeichens im Unterschied zu der vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidung (BGH GRUR 1998, 819 f. - Jeanstasche mit Ausrufezeichen;… s. a. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 170 m. w. N.; BPatG, Beschluss vom 22. Juni 2005, 27 W (pat) 139/04 - Zusatzetikett: "Angesichts der Gewohnheit des Verkehrs einem Zusatzetikett Produktinformationen über Größe, Stoffqualität, Pflege der Ware etc. zu entnehmen, sieht dieser keine Veranlassung, ein derartiges Etikett als Herkunftshinweis anzusehen.
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