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   BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 139/04   

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BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 139/04 (https://dejure.org/2005,33352)
BPatG, Entscheidung vom 10.05.2005 - 27 W (pat) 139/04 (https://dejure.org/2005,33352)
BPatG, Entscheidung vom 10. Mai 2005 - 27 W (pat) 139/04 (https://dejure.org/2005,33352)
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   BPatG, 22.06.2005 - 27 W (pat) 139/04   

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BPatG, Entscheidung vom 22.06.2005 - 27 W (pat) 139/04 (https://dejure.org/2005,76744)
BPatG, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - 27 W (pat) 139/04 (https://dejure.org/2005,76744)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04

    Variabler Strichcode

    Hier fehlt es jedoch bereits an dem Erfordernis eines stets gleichbleibenden Zeichens im Unterschied zu der vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidung (BGH GRUR 1998, 819 f. - Jeanstasche mit Ausrufezeichen; s. a. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 170 m. w. N.; BPatG, Beschluss vom 22. Juni 2005, 27 W (pat) 139/04 - Zusatzetikett: "Angesichts der Gewohnheit des Verkehrs einem Zusatzetikett Produktinformationen über Größe, Stoffqualität, Pflege der Ware etc. zu entnehmen, sieht dieser keine Veranlassung, ein derartiges Etikett als Herkunftshinweis anzusehen.
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