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   BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 143/08   

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https://dejure.org/2009,21937
BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 143/08 (https://dejure.org/2009,21937)
BPatG, Entscheidung vom 22.06.2009 - 27 W (pat) 143/08 (https://dejure.org/2009,21937)
BPatG, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - 27 W (pat) 143/08 (https://dejure.org/2009,21937)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "CASINO DE MONTE CARLO" nicht als Marke für Spiele eintragungsfähig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wegen mangelnder Unterscheidungskraft kann CASINO DE MONTE CARLO in Deutschland nicht als Marke eingetragen werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wegen mangelnder Unterscheidungskraft kann CASINO DE MONTE CARLO in Deutschland nicht als Marke eingetragen werden

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 73/08

    Ablehnung einer Markenanmeldung ist genau zu begründen, wenn Markenamt (DPMA) in

    Auszug aus BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 143/08
    Auch ist dem Deutschen Patentund Markenamt nicht Gelegenheit zu geben, eine abweichende Praxis zu erläutern oder für unrichtig zu erklären, wie dies der EuGH in seiner Entscheidung zu Volks.handy/Schwabenpost (MarkenR 2009, 201) für bestimmte Fälle fordert (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2009, Az.: 29 W (pat) 73/08 -Supergirl).
  • BGH, 03.11.2005 - I ZB 14/05

    Unterscheidungsfähigkeit und Freiheitsbedürfnis der Bezeichnung "Casino Bremen"

    Auszug aus BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 143/08
    Die Beurteilung der Unterscheidungskraft sei von der Person es Anmelders grundsätzlich unabhängig (BGH WRP 2006, 475, 467 -Casino Bremen).
  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 143/08
    Das können Erklärungen von Industrieund Handelskammern wie auch demoskopische Befragungen belegen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 -WINDSURFING CHIEMSEE).
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