Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - teilweise Verwechslungsgefahr

 
• online-und-recht.de

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - teilweise Verwechslungsgefahr

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - teilweise Verwechslungsgefahr

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - teilweise Verwechslungsgefahr

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - teilweise Verwechslungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00

  "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …

  Auszug aus BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09

  In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden (BGH GRUR 2003, 428 - Big Bertha).
• BGH, 13.10.2004 - I ZB 4/02

  il Padrone/Il Portone

  Auszug aus BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09

  So kann etwa ein höherer Grad an Ähnlichkeit der Dienstleistungen oder eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke einen geringeren Grad an Ähnlichkeit der Marken ausgleichen und umgekehrt (EuGH GRUR 2005, 1042 - Thomson Life; BGH GRUR 2005, 326 - Il Patrone / Portone).
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit

  Auszug aus BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09

  Dabei kann von Unähnlichkeit nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren bzw. Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH GRUR 2001, 507 - Evian / Revian; GRUR 2004, 594 - Ferrari-Pferd).

 
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09

  Es ist also davon auszugehen, dass es eine absolute Grenze der Warenähnlichkeit gibt (vgl. BGH GRUR 2002, 544 - Bank 24; EuGH GRUR 1998, 922 - Canon), die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft überschritten werden kann.
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09

  Sie zeigen, welche Bedeutung den einzelnen Kriterien im Einzelfall beizumessen ist (EuGH MarkenR 1999, 236 Rn. 27 - Lloyd / Loint"s).
• BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

  BANK 24

  Auszug aus BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09

  Es ist also davon auszugehen, dass es eine absolute Grenze der Warenähnlichkeit gibt (vgl. BGH GRUR 2002, 544 - Bank 24; EuGH GRUR 1998, 922 - Canon), die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft überschritten werden kann.
• BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98

  EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH

  Auszug aus BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09

  Dabei kann von Unähnlichkeit nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren bzw. Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH GRUR 2001, 507 - Evian / Revian; GRUR 2004, 594 - Ferrari-Pferd).
• BGH, 18.04.1991 - I ZR 176/89

  "Jenny/Jennifer"; Verwechslungsfähigkeit zweier Kennzeichen

  Auszug aus BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09

  Dass "Mami" eine Koseform von "Mama", das seinerseits im Deutschen eine Koseform von "Mutter" ist, steht einer begrifflichen Verwechslungsgefahr nicht entgegen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1066 - Jenny/Jennifer).
• EuGH, 14.06.2007 - C-246/05

  Häupl - Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte …

  Auszug aus BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09

  § 26 Abs. 5 MarkenG ist anwendbar (EuGH GRUR 2007, 702 Rn. 25-31 - Armin Häupl/Lidl) und betrifft nicht nur die Waren und Dienstleistungen, gegen die ein Widerspruch gerichtet war (…Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl. 2009, § 26 Rn. 172).
• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09

  So kann etwa ein höherer Grad an Ähnlichkeit der Dienstleistungen oder eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke einen geringeren Grad an Ähnlichkeit der Marken ausgleichen und umgekehrt (EuGH GRUR 2005, 1042 - Thomson Life; BGH GRUR 2005, 326 - Il Patrone / Portone).

• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
  Auch wenn Teilnehmer von Musikdarbietungen nicht nur unterhalten, sondern auch verpflegt würden, begründe dies noch keine Dienstleistungsähnlichkeit (BPatG 27 W (pat) 189/09 - Mama/Mami).

  Soweit die Markeninhaberin auf die Entscheidung des BPatG zu "Mami/MAMA" vom 19. Januar 2010 (27 W (pat) 189/09) verweist, in welcher der 27. Senat eine Ähnlichkeit zwischen Unterhaltungs- und Verpflegungsdienstleistungen wegen ihrer unterschiedlichen Art verneint hat, hat er an dieser Rechtsauffassung im Beschluss vom 10. November 2011 zu "Frida - Frische die ankommt/Frida" (27 W (pat) 513/11) nicht mehr festgehalten.

• OLG Frankfurt, 17.11.2022 - 6 U 277/21

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken bei geringer Warenähnlichkeit …

  Das betrifft z.B. "feine Backwaren", zu denen neben Mehlen, Müsliprodukten und Brot auch Nudeln und Tortillas rechnen können (BPatG, Beschluss vom 19.1.2010 - 27 W (pat) 189/09, Rn 34 - Mami/MAMA).
• BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 52/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" - …

  Eine für die fraglichen Waren beschreibende Angabe kann dem Begriff "MUTTI" nicht entnommen werden (vgl. auch 27 W (pat) 189/09 - Mami/MAMA).

 
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
  Auch wenn Teilnehmer von Musikdarbietungen nicht nur unterhalten, sondern auch verpflegt würden, begründe dies noch keine Dienstleistungsähnlichkeit (BPatG 27 W (pat) 189/09 - Mama/Mami).
• OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 6 U 305/21
  Das betrifft z.B. "feine Backwaren", zu denen neben Mehlen, Müsliprodukten und Brot auch Nudeln und Tortillas rechnen können (BPatG, Beschluss vom 19.1.2010 - 27 W (pat) 189/09, Rn 34 - Mami/MAMA).
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …

  Das angemeldete Markenwort setzt sich aus "Mama", der Koseform für "Mutter" (vgl. BPatG, PAVIS PROMA, 27 W (pat) 189/09 - Mami/Mama), und dem Wort "Glück" zusammen, welches im Deutschen einen "seelisch gehobenen Zustand" bezeichnet, "in welchem der Mensch mit seiner Lage und seinem Schicksal einig und sich dieser Einheitlichkeit gefühlsmäßig bewusst ist: sei es, dass er die ihm selbst wesentlich erscheinenden Wünsche erfüllt glaubt, sei es, dass er wesentliche Wünsche, die über das Gegebene hinausdrängen, nicht hat" (…Brockhaus, Enzyklopädie, 17. Auflage 1969).