Rechtsprechung
| BPatG, 21.08.2008 - 27 W (pat) 30/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- markenmagazin:recht
Hooschebaa
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Bösgläubige Markenanmeldung führt zur Löschung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 58 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BPatG, 23.10.2012 - 27 W (pat) 87/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ …
Da Anhaltspunkte für eine vom Urheber nicht hinzunehmende Nutzung nicht gegeben sind, kann dem Markeninhaber nicht zu Gute gehalten werden, mit der Markenanmeldung (rechtlich unzureichend) versucht zu haben, seine Rechte zu wahren, was Bösgläubigkeit ausschließen könnte (strenger noch Senatsbeschluss GRUR-RR 2009, 58 - Hooschebaa). - BPatG, 08.04.2015 - 29 W (pat) 118/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nationale Volksarmee der …
Es kann im Übrigen ebenso dahinstehen, ob eine Bösgläubigkeit bereits allein deshalb vorliegt - wie die Markenabteilung unter Bezugnahme auf das Bundespatentgericht (Beschluss vom 21.08.2008, 27 W (pat) 30/08 - Hooschebaa) annimmt -, wenn Markenschutz an einem urheberrechtlich geschützten Zeichen ohne entsprechende Gestattung durch den Inhaber der Nutzungsrechte begründet wird. - BPatG, 02.04.2013 - 27 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Willi Ostermann Wanderweg" - zur Nutzung von Namen …
Aus der Funktion des Anmelders als ehemaliger Präsident der "Willi Ostermann Gesellschaft" kann nicht geschlossen werden, dass er mit der Anmeldung der Marke allein das Ziel verfolgen würde, Dritte von der Nutzung auszuschließen (BPatG GRUR-RR 2009, 58 - Hooschebaa).