Rechtsprechung
   BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung der Wortmarke "PhotoPerfect" für den Bereich Computer wird mangels Unterscheidbarkeit hinsichtlich anderer Dienstleistungen abgelehnt; Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "PhotoPerfect" für den Bereich Computer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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