Rechtsprechung
   BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 32/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - grafische Ausgestaltung führt umso eher zur Schutzfähigkeit, je komplexer die Grafik ist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - grafische Ausgestaltung führt umso eher zur Schutzfähigkeit, je komplexer die Grafik ist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kein Ausschluss von der Eintragung eines Bildzeichens in das Register beim Patentamt wegen mangelnder verbaler Unterscheidungskraft; Ausschluss von der Eintragung in das Register beim Patentamt wegen mangelnder verbaler Unterscheidungskraft; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Löschung der angegriffenen Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenschutz für Wort-Bild-Marke "Neue Post" für Spielzeug und Unterhaltung

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