Rechtsprechung
   BPatG, 03.08.1993 - 27 W (pat) 325/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung der Wortfolge "Billy the Kid" zur Eintragung als Warenzeichen; Zeichenrechtliche Übereinstimmung mit einem prioritätsälteren, durch den Wortbestandteil "Billy" geprägten Zeichen; Verwechslungsgefahr zwischen einem Zeichenwort und einem Kombinationszeichen; Überwiegen des größenmäßig hervortretenden Bildbestandteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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