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   BPatG, 03.08.1993 - 27 W (pat) 325/91   

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https://dejure.org/1993,17144
BPatG, 03.08.1993 - 27 W (pat) 325/91 (https://dejure.org/1993,17144)
BPatG, Entscheidung vom 03.08.1993 - 27 W (pat) 325/91 (https://dejure.org/1993,17144)
BPatG, Entscheidung vom 03. August 1993 - 27 W (pat) 325/91 (https://dejure.org/1993,17144)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung der Wortfolge "Billy the Kid" zur Eintragung als Warenzeichen; Zeichenrechtliche Übereinstimmung mit einem prioritätsälteren, durch den Wortbestandteil "Billy" geprägten Zeichen; Verwechslungsgefahr zwischen einem Zeichenwort und einem Kombinationszeichen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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