Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (13)

• BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 80/02

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit von Einzelhandelsdienstleistungen - Betrieb …

  Auszug aus BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03

  Da die Markenstelle der Anmeldemarke somit zu Recht die Eintragung versagt hat, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen, ohne daß es eines Eingebens auf die weitere Frage der Zulässigkeit des beanspruchten Dienstleistungsbegriffs "Herstellung und Verkauf von Textilgardinen und Zubehör" (vgl dazu BPatGE 46, 20 - Smartweb; BPatGE 46, 48 - Einzelhandelsdienstleistungen).
• BPatG, 15.10.2002 - 24 W (pat) 214/01

  Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung i.S. der Richtlinie 89/104/EWG

  Auszug aus BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03

  Da die Markenstelle der Anmeldemarke somit zu Recht die Eintragung versagt hat, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen, ohne daß es eines Eingebens auf die weitere Frage der Zulässigkeit des beanspruchten Dienstleistungsbegriffs "Herstellung und Verkauf von Textilgardinen und Zubehör" (vgl dazu BPatGE 46, 20 - Smartweb; BPatGE 46, 48 - Einzelhandelsdienstleistungen).
• BGH, 28.11.1991 - I ZB 4/90

  Freihaltebdürfnis bei geteilter Verkehrsauffassung - Zukünftiges …

  Auszug aus BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03

  Soweit die Anmelderin hiergegen geltend gemacht hat, der Verkehr nehme eine Bezeichnung ohne analysierende Betrachtung so auf, wie sie ihm entgegentrete, ist dies zwar als allgemeiner Rechtssatz zutreffend (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1992, 515, 516 - Vamos; BGH GRUR 195, 408, 409 - PROTECH); sie verkennt hierbei aber, dass hiermit nur die analysierende Betrachtung einer auf den ersten Blick nicht verständlichen Bezeichnung außer Betracht zu bleiben hat.

 
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …

  Auszug aus BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03

  Der Anmeldemarke fehlt trotz des grundsätzlich gebotenen großzügigen Maßstabs die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (BGH GRUR 1999, 1089 - YES; 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; 2003, 1050 - Cityservice).
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel

  Auszug aus BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03

  Es wäre daher sowohl mit dem Verbraucherleitbild des EuGH, wonach von einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers auszugehen ist, (…vgl. EuGH GRUR Int 1998, 795, 797 [Rdn. 31] - Gut Springenheide) als auch dem auf Wahrung des Allgemeininteresses angelegten System der Formalprüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse (st. Rspr., vgl. zuletzt zur Unterscheidungskraft EuGH GRUR 2003, 604, 607 [Rdn. 51] - Libertel) unvereinbar, eine solche dem Verkehr unmittelbar als bloße Sachangabe verständliche Bezeichnung für ein Unternehmen zu monopolisieren.
• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03

  Es wäre daher sowohl mit dem Verbraucherleitbild des EuGH, wonach von einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers auszugehen ist, (vgl. EuGH GRUR Int 1998, 795, 797 [Rdn. 31] - Gut Springenheide) als auch dem auf Wahrung des Allgemeininteresses angelegten System der Formalprüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse (…st. Rspr., vgl. zuletzt zur Unterscheidungskraft EuGH GRUR 2003, 604, 607 [Rdn. 51] - Libertel) unvereinbar, eine solche dem Verkehr unmittelbar als bloße Sachangabe verständliche Bezeichnung für ein Unternehmen zu monopolisieren.
• BPatG, 27.05.2003 - 29 W (pat) 176/02

  Auszug aus BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03

  Dabei wird beim Publikum nicht einmal die Idee aufkommen, hiermit könne ein ganz bestimmtes individuelles Geschäft bezeichnet werden; vielmehr wird es den Begriff "Gardinenland" nur als üblichen Gattungsbegriff für solche Betriebsstätten ansehen (vgl auch BPatG GRUR 2003, 1051 - rheuma-world).
• BPatG, 24.02.1997 - 27 W (pat) 41/95

  Auszug aus BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03

  Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat und was auch die Anmelderin nicht in Abrede stellt, ist es üblich, Vertriebsstätten mit einer Vielzahl an Waren und die Erbringungsorte von Dienstleistungen - neben vergleichbaren Angaben wie Markt (vgl. BPatG 27 W pat) 64/01 - KLEIDERMARKT; veröffentlicht auf der PAVIS CDROM), Center (vgl. BPatG 33 W (pat) 218/00 - Car-Wash-Center, veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM), Galerie (vgl. BPatG 27 W (pat) 41/95 - GALERIA NOVA; veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM) usf.
• BPatG, 30.01.2001 - 33 W (pat) 218/00

  Auszug aus BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03

  Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat und was auch die Anmelderin nicht in Abrede stellt, ist es üblich, Vertriebsstätten mit einer Vielzahl an Waren und die Erbringungsorte von Dienstleistungen - neben vergleichbaren Angaben wie Markt (vgl. BPatG 27 W pat) 64/01 - KLEIDERMARKT; veröffentlicht auf der PAVIS CDROM), Center (vgl. BPatG 33 W (pat) 218/00 - Car-Wash-Center, veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM), Galerie (vgl. BPatG 27 W (pat) 41/95 - GALERIA NOVA; veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM) usf.
• BGH, 18.03.1999 - I ZB 27/96

  HOUSE OF BLUES

  Auszug aus BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03

  Dem steht schließlich auch nicht die "HOUSE OF BLUES"-Entscheidung des BGH (GRUR 1999, 988) entgegen.
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
• BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97

  YES; Unterscheidungskraft einer Marke

• BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft

  Vielmehr ist ein enger beschreibender Bezug zwischen der Angabe einer Verkaufs- bzw. Angebotsstätte und bestimmten Waren jedenfalls dann gegeben, wenn es sich um die ohne weiteres verständliche Bezeichnung einer üblichen Verkaufsstätte handelt und die konkret beanspruchten Waren dort auch üblicherweise vertrieben werden (…vgl. hierzu BGH GRUR-RR 2012, 135 Rn. 14 - Rheinpark-Center;… GRUR 2012, 272, Rn. 14 - Rheinpark-Center Neuss; BPatG, Beschluss vom 12.10.2010, 25 W (pat) 6/10 - BIOTEEMANUFAKTUR; Beschluss vom 18.02.2010, 25 W (pat) 70/09 - CHOCOLATERIA; 25 W (pat) 69/10 Tea Lounge; Beschluss vom 06.11.2004, 24 W (pat) 256/03 - tabakwelt; Beschluss vom 30.03.2004, 27 W (pat) 335/03 - Gardinenland; Beschluss vom 09.12.2003, 27 W (pat) 96/03 - TECHNOMARKT; BPatG GRUR 2007, 61 - Christkindlesmarkt ; GRUR 2003, 1051, 1052 - rheuma-world ).
• BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 70/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATERIA (nationale

  Dementsprechend sind entgegen der Auffassung der Anmelderin gerade Etablissementbezeichnungen, welche grundsätzlich nur auf irgendeine der vielen Vertriebsstätten der betreffenden Gattung hinweisen und vom Verkehr daher nicht mit einem ganz bestimmten Unternehmen in Verbindung gebracht werden können, grundsätzlich als Herkunftshinweis nicht geeignet und daher mangels der erforderlichen Unterscheidungskraft regelmäßig nicht eintragbar (vgl. BPatG 27 W (pat) 64/01 - KLEIDERMARKT ; 27 W (pat) 96/03 und 97/03 - TECHNOMARKT ; 27 W (pat) 335/03 - Gardinenland; 27 W (pat) 76/05 - STOFFERIA , alle veröffentlicht in PAVIS PROMA).
• BPatG, 11.03.2015 - 29 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" - keine …

  Ein solcher enger beschreibender Bezug zwischen der Angabe einer Verkaufs- bzw. Angebotsstätte und bestimmten Waren ist jedenfalls dann gegeben, wenn es sich um die ohne weiteres verständliche Bezeichnung einer üblichen Verkaufsstätte handelt und die konkret beanspruchten Waren dort auch üblicherweise vertrieben werden (…vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 272, Rn. 14 - Rheinpark-Center Neuss; BPatG, Beschluss vom 12.10.2010, 25 W (pat) 6/10 - BIOTEEMANUFAKTUR; Beschluss vom 18.02.2010, 25 W (pat) 70/09 - CHOCOLATERIA; Beschluss vom 06.11.2004, 24 W (pat) 256/03 - tabakwelt; Beschluss vom 30.03.2004, 27 W (pat) 335/03 - Gardinenland) .

 
• BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …

  Das weitere, dem inländischen Publikum geläufige Wort "World" des englischen Grundwortschatzes wird im Geschäftsverkehr - wie das entsprechende deutsche Wort "Welt" - häufig in Kombination mit einer Produktbezeichnung zum Hinweis auf ein umfassendes Waren- oder Dienstleistungs-Angebot in einem Ladengeschäft oder auch auf einem Internet-Portal gebraucht (vgl. z. B. BPatG vom 27.7.1998, 30 W (pat) 165/97 - Computer-World; vom 13.2.2002, 28 W (pat) 218/00 - BURGER WORLD; vom 11.12.2012, 33 W (pat) 20/11 Agriworld; vom 23.7.1997, 26 W (pat) 85/96 - Fruitland; vom 30.3.2004, 27 W (pat) 335/03 - LEDERLAND; die vorstehenden Entscheidungen sind weitgehend [soweit sie nach dem Jahr 1999 datiert sind] über die Homepage des Bundespatentgerichts aufrufbar).
• BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft

  v. 9. Dezember 2003 - TECHNOMARKT ; BPatG 27 W (pat) 335/03, Entsch.
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland" - Unterscheidungskraft - kein …

  Die Wortkombination "tobaccoland" werden die angesprochenen allgemeinen inländischen Verkehrskreise in seiner Gesamtheit als "Tabakland" verstehen, wobei der Begriff "land" nach der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts in Kombination mit einer Sachangabe eine übliche Bezeichnung für eine Vertriebsstätte mit einem hinsichtlich Qualität und Vielfalt umfassenden Warensortiment darstellt (BPatG 29 W (pat) 9/05 - Logoland; 27 W (pat) 335/03 - Gardinenland; 28 W (pat) 22/02 - Schinkenland; 28 W (pat) 94/01 - Milkland; 29 W (pat) 53/99 - Schülerland; 28 W (pat) 3/99 - Gourmetland; 32 W (pat) 292/95 - Müsliland, 32 W (pat) 290/95 - Fruitland; 26 W (pat) 85/96 - Lederland).
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 191/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" - …

  Die Wortkombination "tobaccoland" werden die angesprochenen allgemeinen inländischen Verkehrskreise in seiner Gesamtheit als "Tabakland" verstehen, wobei der Begriff "land" nach der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts in Kombination mit einer Sachangabe eine übliche Bezeichnung für eine Vertriebsstätte mit einem hinsichtlich Qualität und Vielfalt umfassenden Warensortiment darstellt (BPatG 29 W (pat) 9/05 - Logoland; 27 W (pat) 335/03 - Gardinenland; 28 W (pat) 22/02 - Schinkenland; 28 W (pat) 94/01 - Milkland; 29 W (pat) 53/99 - Schülerland; 28 W (pat) 3/99 - Gourmetland; 32 W (pat) 292/95 - Müsliland, 32 W (pat) 290/95 - Fruitland; 26 W (pat) 85/96 - Lederland).
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …

  Marken, die nur auf (irgend-)eine Vertriebsstelle hinweisen, sind aber mangels eines individualisierenden Herkunftshinweises nicht unterscheidungskräftig (vgl. BPatG 27 W (pat) 64/01 - KLEIDERMARKT; 27 W (pat) 96/03 und 97/03 - TECHNOMARKT; 27 W (pat) 335/03 - Gardinenland; 27 W (pat) 207/03 - FITNESS GALLERY; 26 W (pat) 98/04 - Küchenpavillon; 27 W (pat) 212/05 - Deutsche Druckservice; 27 W (pat) 69/07 - GolfHouse; 27 W (pat) 113/06 - Brautshop; 27 W (pat) 165/09 - LOCHMÜHLE; 25 W (pat) 75/09 - CHOCOLATERIA).
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOBBY WORLD (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …

  Ein solcher enger beschreibender Bezug zwischen der Angabe einer Verkaufs- bzw. Angebotsstätte und bestimmten Waren ist jedenfalls dann gegeben, wenn es sich um die ohne weiteres verständliche Bezeichnung einer üblichen Verkaufsstätte handelt und die konkret beanspruchten Waren dort auch üblicherweise vertrieben werden (…vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 272, Rn. 14 - Rheinpark-Center Neuss; BPatG, Beschluss vom 12.10.2010, 25 W (pat) 6/10 - BIOTEEMANUFAKTUR; Beschluss vom 18.02.2010, 25 W (pat) 70/09 - CHOCOLATERIA; Beschluss vom 06.11.2004, 24 W (pat) 256/03 - tabakwelt; Beschluss vom 30.03.2004, 27 W (pat) 335/03 - Gardinenland; die Entscheidungen des BPatG sind über dessen Homepage abrufbar).
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16

  Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "Schanzer Autohaus" als Wortmarke; …

  Ein solcher enger beschreibender Bezug zwischen der Angabe einer Verkaufs- bzw. Angebotsstätte und bestimmten Waren ist jedenfalls dann gegeben, wenn es sich um die ohne weiteres verständliche Bezeichnung einer üblichen Verkaufsstätte handelt und die konkret beanspruchten Waren dort auch üblicherweise vertrieben werden (…vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 272 Rn. 14 - Rheinpark-Center Neuss; BPatG, Beschluss vom 12.10.2010, 25 W (pat) 6/10 - BIOTEEMANUFAKTUR; Beschluss vom 18.02.2010, 25 W (pat) 70/09 - CHOCOLATERIA; Beschluss vom 06.11.2004, 24 W (pat) 256/03 - tabakwelt; Beschluss vom 30.03.2004, 27 W (pat) 335/03 - Gardinenland), wovon vorliegend zweifellos auszugehen ist.
• BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 99/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Francfort Trade House" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 165/09
• BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carrystore" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CASA DEL ESPRESSO" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 98/04
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 9/05