Rechtsprechung
   BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 339/03   

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https://dejure.org/2005,25828
BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 339/03 (https://dejure.org/2005,25828)
BPatG, Entscheidung vom 15.02.2005 - 27 W (pat) 339/03 (https://dejure.org/2005,25828)
BPatG, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - 27 W (pat) 339/03 (https://dejure.org/2005,25828)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 74/03
    In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten ihre Rechtsansichten aufrechterhalten und weiter vertieft, wobei sich die Vertreterin des Antragstellers den Ausführungen des Vertreters der Antragsteller in dem gleichzeitig verhandelten parallelen Beschwerdeverfahren 27 W (pat) 339/03 angeschlossen hat.

    Auch die Tatsache, dass das Hanseatische Oberlandesgericht auf die Klage der Antragsgegnerin eine Entscheidung gegen die Antragsteller im Parallelverfahren 27 W (pat) 339/03 getroffen hat, ohne den Ausgang des vorliegenden Verfahrens abzuwarten, musste den Antragsteller nicht zwingend veranlassen, der Beschwerde nicht weiter entgegenzutreten und den Löschungsantrag zurückzunehmen, denn eine Bindung des Senats an die Entscheidung des Oberlandesgerichts besteht nicht.

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