Rechtsprechung
   BPatG, 26.09.2006 - 27 W (pat) 35/06   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BPatG, 18.07.2012 - 27 W (pat) 539/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Kölner Dom)" - Unterscheidungskraft -

    3) Freihaltungsbedürftige Herkunftsangaben sind Abbildungen bekannter Bauwerke nur, wenn sie in der als Marke beanspruchten Gestaltung offizielle Wahrzeichen sind (weitergehend noch Beschl. des Senats v. 26. September 2006 - 27 W (pat) 35/06) oder wenn die angesprochenen Verbraucher einen Hinweis auf die geographische Herkunft erwarten (Abgrenzung zu Beschl. v. 23. Februar 2010 - 27 W (pat) 248/09 - Berliner Quadriga).

    Hierfür spreche auch, dass es zahlreiche Unternehmen, Behörden und Verbände gebe, welche auf ihre Herkunft aus und ihre Verbundenheit mit der Stadt Köln mittels einer mehr oder weniger naturgetreuen Abbildung des Kölner Doms, hinwiesen (vgl. BPatG 27 W (pat) 35/06 - Abbildung des Kölner Doms).

    In dem von der Markenstelle zitierten Beschluss des Senats (v. 26. September 2006 - 27 W (pat) 35/06, BeckRS 2007, 07537), hat der Senat einen Schattenriss des Kölner Doms als Wahrzeichen der Stadt Köln schlechthin bezeichnet.

  • BPatG, 23.02.2010 - 27 W (pat) 248/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - schattenartige Abbildung der

    Diese Einschätzung stehe in Einklang mit den Entscheidungen des Bundespatentgerichts zu "Kölner Dom" (27 W (pat) 35/06) und zu "München" (Az. 26 W (pat) 157/05).

    Maßgebliche Teile des Publikums werden auch die schattenrissartige Abbildung der Quadriga spontan mit der Stadt Berlin assoziieren (s. auch 27 W (pat) 35/06 zur schattenrissartigen Abbildung des Kölner Doms).

  • BPatG, 13.01.2015 - 27 W (pat) 548/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Wettenhausen" - Unterscheidungskraft - keine

    Die Namen von Bauwerken (BPatG GRUR 2009, 1175, 1177 f. - Burg Lissingen; BeckRS 2010, 19755 - leuchtenburg; BeckRS 2012, 6390 - KOUTOUBIA) oder Gebäudekomplexen (BPatG GRUR 2012, 838 - DORTMUNDER U; BeckRS 2012, 12472 - Bundeshaus Berlin) sind nur dann als (mittelbare) geographische Angaben beschreibend; wenn das Publikum sie als geografische Angaben auffasst, etwa weil es sich um ein ("offizielles") Wahrzeichen einer Stadt handelt oder das Gebäude für die Leistungserbringung wesentlich ist und das Publikum deshalb eine geographische Angabe erwartet (BPatG GRUR 2013, 17, 19 - Domfront, unter ausdrücklicher Einschränkung von BPatG BeckRS 2007, 7537 - Silhouette des Kölner Doms).
  • BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 219/09  
    Ein solches Verständnis des sich auf (aus der Stadt Köln stammende) Personen beziehenden Begriffs erschließt sich im Zusammenhang mit Waren dem Publikum erst aufgrund einer analysierenden Betrachtung, denn bei der Bezeichnung "Echt Kölsche Mädche" handelt es sich nicht um ein allseits als Synonym für die Stadt Köln stehendes Wahrzeichen, wie es etwa bei der bildlichen Abbildung des Kölner Doms der Fall ist (vgl. hierzu BPatG, Beschluss vom 26. September 2006, Az. 27 W (pat) 35/06 -Kölner Dom).
  • BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 89/08  

    Kölsche Jung

    Denn bei der in Rede stehenden Bezeichnung einer in Köln geborenen männlichen Person handelt es sich nicht um ein allseits als Synonym für die Stadt Köln stehendes Wahrzeichen, wie es etwa bei der bildlichen Abbildung des Kölner Doms der Fall ist, dessen Abbildung mit der unmittelbaren Benennung der Stadt Köln gleichgesetzt zu werden pflegt (vgl. hierzu BPatG 27 W (pat) 35/06 Kölner Dom, veröffentlicht unter.
  • BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 88/08  
    Denn bei der in Rede stehenden Bezeichnung einer in Köln geborenen männlichen Person handelt es sich nicht um ein allseits als Synonym für die Stadt Köln stehendes Wahrzeichen, wie es etwa bei der bildlichen Abbildung des Kölner Doms der Fall ist, dessen Abbildung mit der unmittelbaren Benennung der Stadt Köln gleichgesetzt zu werden pflegt (vgl. hierzu BPatG 27 W (pat) 35/06 Kölner Dom, veröffentlicht unter.
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