Rechtsprechung
| BPatG, 22.08.2016 - 27 W (pat) 37/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 269 Abs 4 ZPO, § 269 Abs 3 S 1 ZPO, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" - Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren - antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle - Antrag auf Kostenauferlegung - ... - damm-legal.de
Zur Auferlegung der Kosten für ein markenrechtliches Widerspruchsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Auferlegung der Kosten nach Rücknahme von Widersprüchen gegen die Wort-/Bildmarke "CURRY 61 Berlin" wegen möglicher Verwechslungsgefahr mit der Wort-/Bildmarke "CURRY 36"
- kanzlei.biz
Keine Kostenauferlegung im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren nach Rücknahme Widerspruch
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" - Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren - antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle - Antrag auf Kostenauferlegung - ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" - Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren - antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle - Antrag auf Kostenauferlegung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Auferlegung der Kosten für ein markenrechtliches Widerspruchsverfahren
- online-und-recht.de (Kurzinformation)