Rechtsprechung
   BPatG, 22.08.2016 - 27 W (pat) 37/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,25318
BPatG, 22.08.2016 - 27 W (pat) 37/16 (https://dejure.org/2016,25318)
BPatG, Entscheidung vom 22.08.2016 - 27 W (pat) 37/16 (https://dejure.org/2016,25318)
BPatG, Entscheidung vom 22. August 2016 - 27 W (pat) 37/16 (https://dejure.org/2016,25318)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 269 Abs 4 ZPO, § 269 Abs 3 S 1 ZPO, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" - Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren - antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle - Antrag auf Kostenauferlegung - ...

  • damm-legal.de

    Zur Auferlegung der Kosten für ein markenrechtliches Widerspruchsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Auferlegung der Kosten nach Rücknahme von Widersprüchen gegen die Wort-/Bildmarke "CURRY 61 Berlin" wegen möglicher Verwechslungsgefahr mit der Wort-/Bildmarke "CURRY 36"

  • kanzlei.biz

    Keine Kostenauferlegung im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren nach Rücknahme Widerspruch

  • online-und-recht.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" - Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren - antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle - Antrag auf Kostenauferlegung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Auferlegung der Kosten für ein markenrechtliches Widerspruchsverfahren

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