Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 269 Abs 4 ZPO, § 269 Abs 3 S 1 ZPO, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" - Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren - antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle - Antrag auf Kostenauferlegung - ...

• damm-legal.de

  Zur Auferlegung der Kosten für ein markenrechtliches Widerspruchsverfahren

 
• Wolters Kluwer

  Grundsätze zur Auferlegung der Kosten nach Rücknahme von Widersprüchen gegen die Wort-/Bildmarke "CURRY 61 Berlin" wegen möglicher Verwechslungsgefahr mit der Wort-/Bildmarke "CURRY 36"

• kanzlei.biz

  Keine Kostenauferlegung im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren nach Rücknahme Widerspruch

• online-und-recht.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" - Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren - antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle - Antrag auf Kostenauferlegung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Auferlegung der Kosten für ein markenrechtliches Widerspruchsverfahren