Rechtsprechung
| BPatG, 01.04.2010 - 27 W (pat) 41/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- markenmagazin:recht
Marke "FickShui” nicht sittenwidrig
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
FickShui
§ 8 Abs 2 Nr 5 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "FickShui (Wort-Bild-Marke)" - Schutz durch Markeneintragung unterliegt keinen engeren Grenzen als der nicht eingetragener Kennzeichen - zum Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG - allgemeines Verbot muss alle Verwendungsformen einer Marke umfassen - keine Anstößigkeit oder Diskriminierung - "Feng-Shui" ist ein kommerzialisierter Begriff - Prüfung, ob Marke dem guten Geschmack entspricht, ist nicht Gegenstand des Eintragungsverfahrens - aufrecht.de
Zur Eintragungsfähigkeit potentiell sittenwidriger Kennzeichenbestandteile
- kanzlei.biz
"Fickshui' ist nicht anstößig, sondern ein Markenname
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
Markenbeschwerdeverfahren - "FickShui (Wort-Bild-Marke)" - Schutz durch Markeneintragung unterliegt keinen engeren Grenzen als der nicht eingetragener Kennzeichen - zum Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG - allgemeines Verbot muss alle Verwendungsformen einer Marke umfassen - keine Anstößigkeit oder Diskriminierung - "Feng-Shui" ist ein kommerzialisierter Begriff - Prüfung, ob Marke dem guten Geschmack entspricht, ist nicht Gegenstand des Eintragungsverfahrens
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG
Marke "Fickshui” ist eintragungsfähig / Sittliches Empfinden der Bevölkerung durch inflationären Gebrauch des Wortes "Ficken” abgestumpft - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Marke "Fickshui" für den Bereich Bekleidung nicht sittenwidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Markenrechtlicher Schutz für "Fickshui"
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Ficken in Marken sittenwidrig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fickshui nicht anstößig
Wird zitiert von ... (5)
- BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN" - keine unerträgliche Verletzung des Scham- …
Zur der von der Markenstelle angesprochenen Frage einer "staatlichen Monopolisierung" des Markenwortes wird auf die Ausführungen in der Entscheidung BPatG PAVIS PROMA 27 W (pat) 41/10 - Fick Shui Bezug genommen, denen sich der Senat anschließt. - BPatG, 20.09.2011 - 27 W (pat) 138/10
Markenbeschwerdeverfahren - "READY TO FAAK - (Fuck)" - "Fuck" bleibt auch in …
§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG soll u. a. sicherstellen, dass sittenwidrige Kennzeichnungen nicht über die Eintragung als Marke den Eindruck erwecken, staatlichen Schutz beanspruchen zu können (anders noch BPatG, Beschluss vom 1. April 2010, Az: 27 W (pat) 41/10, BeckRS 2010, 11250 - FickShui). - BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 22/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "headfuck" (Wort-Bildmarke) - …
Es ist vielmehr auch dem Eindruck entgegenzuwirken, Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren (BPatG GRUR-RR 2011, 311 LS 3 - rcqt; BPatG Beschl. v. 20.9.2011 - 27 W (pat) 138/10, BeckRS 2011, 28145 - Ready to Faak; zu dieser Frage ist die Rechtsbeschwerde unter I ZB 89/11 anhängig; anders noch BPatG BeckRS 2010, 11250 - FickShui). - BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Massaker" - Verstoß gegen die guten Sitten
Es ist vielmehr auch dem Eindruck entgegenzuwirken, Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren (BPatG GRUR-RR 2011, 311 LS 3 - rcqt; BPatG Beschl. v. 20.9.2011 - 27 W (pat) 138/10, BeckRS 2011, 28145 - Ready to Faak; zu dieser Frage ist die Rechtsbeschwerde unter I ZB 89/11 anhängig; anders noch BPatG BeckRS 2010, 11250 - FickShui). - BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN LIQUORS" - keine Sittenwidrigkeit
Zu der von der Markenstelle angesprochenen Frage einer "staatlichen Monopolisierung" des Markenwortes wird auf die Ausführungen in der Entscheidung BPatG PAVIS PROMA 27 W (pat) 41/10 - Fick Shui Bezug genommen, denen sich der Senat anschließt.