Rechtsprechung
   BPatG, 10.09.2013 - 27 W (pat) 42/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Nationalballett" - die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen - Täuschungsgefahr - Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzfähigkeit der zur Eintragung angemeldeten Wortmarke "St. Petersburger Nationalballett" als Name eines Ensembles

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15  

    Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei

    Dafür spreche der Gedanke des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG, staatliche Hoheitszeichen vom Markenschutz auszuschließen, wenn kein Berechtigungsnachweis nach § 8 Abs. 4 Satz 2 MarkenG vorliege (vgl. BPatG, GRUR-RR 2013, 59, 61 f. - St. Petersburger Staatsballett; BPatG, Beschluss vom 10. September 2013 - 27 W (pat) 42/13, juris Rn. 30 - St. Petersburger Nationalballett; BPatG, GRUR-RR 2014, 115, 116 - Bolschoi Staatsballett; aA Manz/Foerstl, MarkenR 2012, 357, 358; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 753).
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