Rechtsprechung
BPatG, 03.03.2015 - 27 W (pat) 42/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 166 Abs 1 BGB
Markenbeschwerdeverfahren - "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung - anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung der Eintragung einer Marke wegen ersichtlicher Bösgläubigkeit des Anmelders im Anmeldezeitpunkt; Einsatz der formalen Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung - anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Markenbeschwerdeverfahren - "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung - anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2015, 902
Wird zitiert von ...
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 535/13
Markenbeschwerdeverfahren - "QR-Code (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
Soweit Entscheidungen zu Bildzeichen mit Warencodes ergangen sind ( BPatG 29 W (pat) 184/04 - Strichcode auf Buchrücken; 24 W (pat) 165/05 - eDocument; 27 W (pat) 42/14 - Bayern Event), ist den entsprechenden Bildelementen keine Bedeutung für die Unterscheidungskraft bzw. den Gesamteindruck des Zeichens beigemessen worden.