Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 166 Abs 1 BGB
  Markenbeschwerdeverfahren - "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung - anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückweisung der Eintragung einer Marke wegen ersichtlicher Bösgläubigkeit des Anmelders im Anmeldezeitpunkt; Einsatz der formalen Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter

 
• rewis.io
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung - anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2015, 902

Wird zitiert von ...

• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 535/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "QR-Code (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft

  Soweit Entscheidungen zu Bildzeichen mit Warencodes ergangen sind ( BPatG 29 W (pat) 184/04 - Strichcode auf Buchrücken; 24 W (pat) 165/05 - eDocument; 27 W (pat) 42/14 - Bayern Event), ist den entsprechenden Bildelementen keine Bedeutung für die Unterscheidungskraft bzw. den Gesamteindruck des Zeichens beigemessen worden.