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Rechtsprechung
   BPatG, 07.05.2015 - 27 W (pat) 525/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremen" - Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft - unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen - Täuschungsgefahr - Prüfung im Eintragungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung der Wortmarke "Stadtwerke Bremen" mangels individualisierender Kennzeichnungswirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15  

    Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei

    Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen (BPatG, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 27 W (pat) 525/12, juris).
  • BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15  
    Die angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise entnehmen entsprechend der Gepflogenheiten in der Finanzbranche einer solchen üblichen Bezeichnung einer "(Kreis)Sparkasse" - so wie etwa auch der für ein kommunales Unternehmen der Daseinsvorsorge gebräuchlichen Bezeichnung "Stadtwerke" -, dass es sich um ein von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder dem (Land)Kreis als Anstalt des öffentlichen Rechts in seinem jeweiligen Gebiet errichtetes Kreditinstitut einer öffentlichen Sparkasse handelt, die mit der Hinzufügung des nachfolgenden Städte- oder Kreisnamens (als dem Namen des konkreten kommunalen Trägers) eindeutig spezifiziert wird (vgl. hierzu die dementsprechenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts zu der Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Stadtwerke Bremen": BGH GRUR 2017, 186 Rn. 35 - Stadtwerke Bremen und BPatG Beschluss vom 7. Mai 2015, 27 W (pat) 525/12 - Stadtwerke Bremen, Entscheidungstext öffentlich zugänglich über die Homepage des Bundespatentgerichts).
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Rechtsprechung
   BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 525/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion

    Zurückweisung der Anmeldung des Zeichens "Stadtwerke Bremen" für Waren der Klasse 4, 9, 35, 36 - 42 wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines Freihaltebedürfnisses; Täuschung der Publikums durch Benutzung eines aus Sicht des Verbrauchers vorliegenden kommunalen Versorgungsunternehmens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 525/12   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   BPatG, 10.03.2015 - 27 W (pat) 525/12   

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