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   BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 525/13   

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https://dejure.org/2013,29017
BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 525/13 (https://dejure.org/2013,29017)
BPatG, Entscheidung vom 09.09.2013 - 27 W (pat) 525/13 (https://dejure.org/2013,29017)
BPatG, Entscheidung vom 09. September 2013 - 27 W (pat) 525/13 (https://dejure.org/2013,29017)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzzentrum NW" - Freihaltungsbedürfnis - zur Erstattung der Beschwerdegebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung und Registrierung der Wortmarke "Kompetenzzentrum NW" für Beratungsdienstleistungen und Ausbildungsdienstleistungen

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzzentrum NW" - Freihaltungsbedürfnis - zur Erstattung der Beschwerdegebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 525/13
    Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee; GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde).
  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

    Auszug aus BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 525/13
    Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee; GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde).
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