Rechtsprechung
   BPatG, 15.01.2013 - 27 W (pat) 536/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

  • kanzlei.biz

    "Bierkönig On Tour"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einlegung eines Markenwiderspruchs bei Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Bierkönig On Tour" mit der prioritätsälteren Gemeinschaftsbildmarke "Bierkönig"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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