Rechtsprechung
| BPatG, 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Südsee-Camp" - keine Unterscheidungskraft - im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemachte Verkehrsdurchsetzung - partielle Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung für einen Teil der Dienstleistungen - Vermeidung eines ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterscheidungskraft der Marke "Südsee-Camp" bei Anmeldung für die Klasse 43
- online-und-recht.de
Markenbeschwerdeverfahren - "Südsee-Camp" - keine Unterscheidungskraft - im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemachte Verkehrsdurchsetzung - partielle Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung für einen Teil der Dienstleistungen - Ver
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Südsee-Camp" - keine Unterscheidungskraft - im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemachte Verkehrsdurchsetzung - partielle Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung für einen Teil der Dienstleistungen - Vermeidung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Aus Akten werden Fakten
Auszug aus BPatG, 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12
Auch wenn die Verwendung des angemeldeten Begriffs zum maßgebenden Anmeldungszeitpunkt (vgl. BGH GRUR 2013, 1143 - Aus Akten werden Fakten) nicht nachgewiesen werden kann und daher von einer neuen Wortbildung auszugehen ist, hat sich die angemeldete Wortbildung in der damaligen Sicht der hier angesprochenen Endverbraucher strukturell und inhaltlich in einer ausschließlich dienstleistungsbeschreibenden Angabe erschöpft (vgl. EuGH GRUR 2004, 608 - Biomild; GRUR 2008, 608 - EUROHYPO).Dieser Rechercheauszug - und entsprechend die von der Markenstelle eingeführten Werbeaussagen, insbesondere "Südsee in Brandenburg", Stand 12. April 2012 - ist zwar bezogen auf den nach der neueren Rechtsprechung des BGH maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung der Marke (vgl. BGH GRUR 2013, 1143 - Aus Akten werden Fakten) nicht unmittelbar verwertbar.
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BPatG, 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12
Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Marken, denen der überwiegende Teil des angesprochenen Publikums für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor; BGH GRUR 2009, 949 - My World;… zum insofern notwendigen Verkehrsanteil Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rdn. 124). - BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
DeutschlandCard
Auszug aus BPatG, 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12
Eine darin liegende begriffliche Unbestimmtheit hebt den Charakter der Aussage als beschreibende Sachangabe nicht auf (vgl. BGH GRUR 2009, 952 - DeutschlandCard).
- BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11
Starsat
Auszug aus BPatG, 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12
Von der Ausgangslage der von der Anmelderin angesprochenen Entscheidung STARSAT, BGH v. 4. April 2012 - I ZB 22/11, weicht die Anmeldung deutlich ab, indem der genannte Wortsinn der Anmeldung "Südsee-Camp" ohne analytische Betrachtung zu erkennen ist und weiterhin über engen Sachbezug verfügt. - BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
Auszug aus BPatG, 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12
Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Marken, denen der überwiegende Teil des angesprochenen Publikums für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor; BGH GRUR 2009, 949 - My World;… zum insofern notwendigen Verkehrsanteil Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rdn. 124). - EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
Auszug aus BPatG, 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12
Eine ggf. bestehende Mehrdeutigkeit im Verhältnis mehrerer beschreibender Angaben führte nicht zur Unterscheidungskraft (EuGH GRUR 2004, 146 Rn. 32 - DOUBLEMINT). - BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Auszug aus BPatG, 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12
Die Hauptfunktion der Marke besteht nämlich darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…st. Rspr. EuGH GRUR Int. 2005, 2012 - BioID; BGH GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006). - EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus BPatG, 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12
Auch wenn die Verwendung des angemeldeten Begriffs zum maßgebenden Anmeldungszeitpunkt (vgl. BGH GRUR 2013, 1143 - Aus Akten werden Fakten) nicht nachgewiesen werden kann und daher von einer neuen Wortbildung auszugehen ist, hat sich die angemeldete Wortbildung in der damaligen Sicht der hier angesprochenen Endverbraucher strukturell und inhaltlich in einer ausschließlich dienstleistungsbeschreibenden Angabe erschöpft (vgl. EuGH GRUR 2004, 608 - Biomild; GRUR 2008, 608 - EUROHYPO). - BPatG, 06.06.2002 - 25 W (pat) 102/01
Auszug aus BPatG, 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12
Hinzuweisen ist auf die in gewissem Umfang vergleichbare Entscheidung BPatG 25 W (pat) 102/01 vom 6. Juni 2002, in der der zuständige Senat den Begriff Carribean Village u.a. für Beherbungs- und Verpflegungsleistungen als nicht unterscheidungskräftig erachtet hat.